Entlastungsbetrag für Allei... / Lohnsteuer

1 Haushaltszugehörigkeit

Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn

  • das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist und
  • dort dauerhaft lebt oder vorübergehend auswärtig untergebracht ist, z. B. zu Ausbildungszwecken.[1]

Haushaltszugehörigkeit erfordert ferner eine Verantwortlichkeit für das materielle (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterielle Wohl (Fürsorge, Betreuung) des Kindes.

Eine Heimunterbringung ist unschädlich, wenn die Wohnverhältnisse die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich im Haushalt des Steuerpflichtigen regelmäßig aufhält.

Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, zu dessen Haushalt das Kind tatsächlich gehört. Dies ist im Regelfall derjenige, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag besteht.[2] Liegt eine annähernd gleichwertige Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern vor, bestimmen die Eltern untereinander den Berechtigten.[3] Im Einzelfall kommt eine zeitanteilige Aufteilung der Haushaltszugehörigkeit in Betracht.[4]

2 Alleinstehende Steuerpflichtige

Als alleinstehend gelten Steuerpflichtige (grundsätzlich ein Elternteil), die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens[1] (Steuerklasse III, IV oder V) erfüllen oder verwitwet[2] sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn,

  • für diese volljährige Person steht ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zu oder
  • es handelt sich um ein Kind i. S. v. § 63 Abs. 1 EStG,

    • das sich freiwillig für die Dauer von nicht mehr als 3 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder
    • das eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausübt.[3]
 
Hinweis

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr bei Wahl der Einzelveranlagung?

Das Niedersächsische FG ist der Auffassung, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip[4] zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden kann.[5] Aktuell ist das Verfahren beim BFH anhängig.

Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person

Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft).[6] Eine nachträgliche Ab- bzw. Ummeldung ist unerheblich.

Nach dem Urteil des BFH[7] bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss des Entlastungsbetrags für Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind bilden, für das ihnen weder ein Kinderfreibetrag noch Kindergeld zusteht.

Diese Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.[8] Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, richtet sich nach den sozialhilferechtlichen Kriterien.

Lebt im Haushalt eine andere minderjährige Person, ist dies unbeachtlich.

3 Höhe des Entlastungsbetrags

3.1 Grund-Entlastungsbetrag für das erste Kind

Der Grund-Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt 1.908 EUR[1] im Kalenderjahr und wird von der Summe der Einkünfte abgezogen.[2] Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um 1/12.[3]

Verwitwete Steuerpflichtige

Verwitwete Steuerpflichtige erhalten den Entlastungsbetrag, wenn sie noch die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens zur Einkommensteuer erfüllen; also zeitanteilig im Todesjahr des Ehepartners und im darauffolgenden Kalenderjahr. Der Entlastungsbetrag kann erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird in diesem Fall als Freibetrag in der ELStAM-Datenbank eingetragen.[4] Dazu ist ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Finanzamt zu stellen.[5] Der Entlastungsbetrag wird den anderen abziehbaren Beträgen hinzugerechnet, für welche die Antragsgrenze von 600 EUR zu beachten ist.[6]

Entlastungsbetrag kann nicht erhöht werden

Auch wenn der andere Elternteil seine Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind verletzt, is...

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