Entgelttransparenzgesetz: I... / 3.8 Folgen einer zu Unrecht verweigerten Auskunft bzw. unterlassenen Auskunft

Arbeitgebern ohne tarifvertragliches Entgeltsystem wird nach § 15 Abs. 5 EntgTranspG die Beweislast dafür auferlegt, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot des § 7 EntgTranspG vorliegt (Vorbild ist die Beweislastregelung in § 22 AGG). Bei Zuständigkeit des Betriebsrats gilt das Gleiche, wenn er die Auskunft nicht erteilen konnte, weil der Arbeitgeber seinen Unterstützungspflichten nicht nachgekommen ist. Für diese Arbeitgebergruppe begründet das EntgTranspG mithin eine Beweislastumkehr. Sollte der Beschäftigte, dem die Auskunft verweigert wurde, eine Klage auf gleiche, d. h. höhere Vergütung aus dem Gesichtspunkt der Entgeltgleichheit erheben, so führt die Beweislastumkehr des § 15 Abs. 5 EntgTranspG dazu, dass der Arbeitgeber sich entlasten muss. Die Entgeltdiskriminierung wird mithin zunächst gesetzlich vermutet. Gelingt dem Arbeitgeber der Beweis nicht, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbots § 3 EntgTranspG vorliegt, so ist die Klage erfolgreich.

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