Für die Anfangsphase ab Einführung des Auskunftsverlangens bestand eine Übergangsregelung in § 25 Abs. 1 Satz 2 EntgTranspG. Danach konnte abweichend von § 10 Abs. 2 Satz 2 EntgTranspG[1], ein erneuter Anspruch auf Auskunft erst nach Ablauf von 3 Kalenderjahren geltend gemacht werden, wenn innerhalb von 3 Kalenderjahren seit Inkrafttreten des Gesetzes der Anspruch schon einmal geltend gemacht worden war. Eine Ausnahme galt nach § 25 Abs. 1 Satz 3 EntgTranspG dann, wenn sich die Voraussetzungen wesentlich verändert hatten, was der Beschäftigte darzulegen hatte.
Die Übergangsregelung ist zum 6.1.2024 ausgelaufen. Seitdem gelten die allgemeinen Regelungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EntgeltTranspG.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen