Entgeltfortzahlung: Verschulden Dritter

Einführung

Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers besteht teilweise dann, wenn der Arbeitnehmer seine Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit verletzt. Zunächst sind dies die Nebenpflichten "Anzeigepflicht" und "Nachweispflicht". Trifft einen Dritten ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, so muss der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangen können. Insoweit besteht eine weitere Nebenpflicht des Arbeitnehmers zur Information seines Arbeitgebers in einem solchen Fall. Geregelt ist dies umfassend in § 6 EFZG.

1 Verhinderung des Forderungsübergangs

Das Entgeltfortzahlungsgesetz gestattet dem Arbeitgeber in 2 Fällen, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern (§ 7 EFZG), zum einen bei der Verletzung der Nachweispflicht und zum anderen bei der Verhinderung des Forderungsübergangs. Dieses Leistungsverweigerungsrecht setzt voraus, dass der Arbeitnehmer überhaupt einen Entgeltfortzahlungsanspruch hat. Ist das nicht der Fall, so ist der Arbeitgeber ohnehin nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

In beiden Fällen des § 7 EFZG muss der Arbeitnehmer die für das Leistungsverweigerungsrecht maßgeblichen Pflichten schuldhaft verletzt haben. Unter Verschulden ist nach allgemeinen Regeln vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zu verstehen (§ 276 BGB). Die Abstufungen des Verschuldens durch die Regeln der Arbeitnehmerhaftung bleiben in diesem Fall außer Betracht. Außerdem ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig für das Nichtvorliegen seines Verschuldens.

Voraussetzung für die Verhinderung eines Forderungsübergangs ist zunächst das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers gegen einen Dritten. Verhindert der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs, den er hat, auf seinen Arbeitgeber, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung (auf Dauer) verweigern (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG). Die Verhinderung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Schadensersatzanspruch selbst geltend macht, ihn an einen Dritten abtritt, auf den Schadensersatz gegenüber dem Schädiger verzichtet oder sich (dauerhaft) weigert, dem Arbeitgeber gegenüber die Angaben zur Geltendmachung des Schadensersatzes zu machen. Ein "Verhindern" im Sinne des Gesetzes erfasst nicht nur die rechtliche Verhinderung des Forderungsübergangs, sondern auch die Behinderung der tatsächlichen Möglichkeit des Arbeitgebers, den Anspruch zu realisieren.[1]

2 Forderungsübergang/Verschulden Dritter

Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann auf Vorgängen – insbesondere auf Unfällen – beruhen, die andere Personen zum Schadensersatz gegenüber dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer verpflichten. Kann der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangen, so geht dieser Anspruch mit der Entgeltfortzahlung grundsätzlich auf den Arbeitgeber über (§ 6 Abs. 1 EFZG). Der Übergang bewirkt, dass insoweit nicht mehr der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber Anspruchsinhaber ist und den Schadensersatz gegenüber dem Schädiger (ggf. auch klageweise) geltend machen kann.

Der Anspruchsübergang findet in dem Umfang statt, in dem der Arbeitgeber Arbeitsentgelt fortgezahlt hat. Zu berücksichtigen sind das Bruttoentgelt, wie es der Arbeitgeber nach Maßgabe des § 4 EFZG fortgezahlt hat, Entgelt für eventuelle Freistellungstage[1], die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung[2], den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts[3] - soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat -, Beiträge zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gehen nur insoweit auf den Arbeitgeber über, wie dieser auf Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes tatsächlich Leistungen erbringt. Der Übergang findet in dem Zeitpunkt der Entgeltfortzahlung statt.

Leistet der Arbeitgeber über den gesetzlichen Anspruch hinaus Entgeltfortzahlung (z. B. durch großzügige Bemessung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts oder durch freiwillige Zahlungen über den Ablauf der Sechs-Wochen-Frist hinaus), so werden diese vom Anspruchsübergang nicht erfasst. Der Arbeitgeber kann sich solche Leistungen aber nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln über die Abtretung von Ansprüchen abtreten lassen. Frühere Forderungsübergänge gehen demjenigen an den Arbeitgeber vor. Dies kann beispielsweise relevant werden, wenn nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch ein Träger der Sozialversicherung Leistungen erbringt (z. B. Krankengeld bei Langzeiterkrankung). Für die Träger der Sozialversicherung gilt der günstigere § 116 SGB X, der den sofortigen Übergang des Anspruchs bei Entstehen anordnet.[4] Genügt der Schadensersatzanspruch nicht, um die Leistungen von Sozialversicherung und Arbeitgeber zu decken, so bewirkt der spätere Forderungsübergang nach § 6 EFZG, dass der Sozialversicherungsträger zunächst zu befriedigen ist und der Arbeitgeber sich lediglich am verbleibend...

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