Entgeltfortzahlung bei pers... / 1.1 Geltungszeitraum

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind zum 30.3.2020 in Kraft getreten und bis zum 31.3.2021 verlängert worden, nachdem sie zunächst bis zum 31.12.2020 galten.[1]

[1] Art. 2, 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 27.3.2020, BGBl. I 2020 S. 587 geändert mit Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) v. 28.5./5.6.2020, BR-Drucks. 290/20; Art. 1 und Art. 2 Nr. 2a i. V. m. Art. 8 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 18.11.2020, BGBl. I S. 2379 (eine ausdrückliche Regelung zur Verlängerung bis zum 31.3.2021 enthält das Gesetz nicht). Art. 2 Nr. 2a sieht vor, dass § 56 Abs. 1a IfSG aufgehoben wird. Art. 2 tritt nach Art. 8 Abs. 2 erst zum 1.4.2021 in Kraft, sodass sich im Umkehrschluss die genannte Verlängerung der Entschädigungsregelung errechnet.

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