Entgeltfortzahlung bei pers... / 1 Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, 2 IfSG

1.1 Geltungszeitraum

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind zum 30.3.2020 in Kraft getreten.[1]

Mit dem "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" vom 30.3.2021[2] wird die Regelung des § 56 Abs. 1a IfSG an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag geknüpft und der Tatbestand erweitert. Nach dem "neuen" § 56 Abs. 2 Satz 5 IfSG besteht der Anspruch auf Entschädigung pro erwerbstätiger Person für die Dauer der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Höhe von längstens 10 Wochen pro Jahr.

Laut der Gesetzesbegründung beginnt der Jahreszeitraum mit der erstmaligen Feststellung des Deutschen Bundestages nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum 28.3.2020. Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt wird. Der Deutsche Bundestag hat zuletzt am 11.6.2021[3] das (Fort-)Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG bis zum 30.9.2021 festgestellt. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt dann als aufgehoben, wenn der Deutsche Bundestag nicht spätestens 3 Monate nach der Feststellung bzw. der Feststellung ihres Fortbestehens das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt. Sollte also bis September 2021 kein neuerlicher Beschluss zur Fortsetzung gefasst werden, laufen die Regelungen aus. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht damit gegenwärtig so lange, wie das Fortbestehen der epidemischen Lage erneut festgestellt wird.[4]

[1] Art. 2, 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 27.3.2020, BGBl. I 2020 S. 587 geändert mit Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) v. 28.5./5.6.2020, BR-Drucks. 290/20; Art. 1 und Art. 2 Nr. 2a i. V. m. Art. 8 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 18.11.2020, BGBl. I S. 2379 (eine ausdrückliche Regelung zur Verlängerung bis zum 31.3.2021 enthält das Gesetz nicht). Art. 2 Nr. 2a sah vor, dass § 56 Abs. 1a IfSG aufgehoben wird. Art. 2 trat nach Art. 8 Abs. 2 erst zum 1.4.2021 in Kraft, sodass sich im Umkehrschluss die genannte Verlängerung der Entschädigungsregelung errechnete.
[2] BGBl. I S. 370.
[3] BT-Drs. 19/30398.
[4] Rundschreiben des BMI v. 30.3.2021.

1.2 Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Personen, die ihr Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im Zeitraum der erfüllten Anspruchsvoraussetzungen selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen. Sichergestellt wird mit der Änderung im Corona-Steuerhilfegesetz, dass der Anspruch auch erwerbstätigen Personen zusteht, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, und zwar unabhängig von deren Alter.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Arbeitszeit der erwerbstätigen Person aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn erwerbstätige Personen, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit betreuen. Es wird auch kein Lohnersatz gewährt bei Arbeit im Homeoffice.

1.3 Anspruchsvoraussetzungen

Eine Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt:

  • wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes eine behördliche Anordnung zur vorübergehenden Schließung oder vorübergehenden behördlichen Betretensuntersagung – auch aufgrund einer Absonderung, d. h. Quarantäne – einer Einrichtung zur Kinderbetreuung oder einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen führt (zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten),[1]
  • wenn die Betreuung des Kindes/der Kinder wegen verlängerter Schulferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht notwendig ist,
  • wenn die Betreuung des Kindes/der Kinder oder des/der hilfebedürftigen Menschen mit Behinderung durch eine erwerbstätige Person selbst erfolgt,
  • wenn keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann,
  • wenn die Betreuung außerhalb der Schul- oder Betriebsferien liegt,
  • wenn ein Verdienstausfall von der betreuenden Person erlitten wird,
  • wenn eine Darlegung, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht, gegenüber der zuständigen Behörde vorgelegt wird,[2]
  • wenn – nur auf Verlangen – eine Darlegung, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht (auch) gegenüber dem Arbeitgeber vorgelegt wird.
[1] D.h. wenn eine "Absonderung" nach § 30 IfSG oder aufgrund einer Rechtsordnung nach § 32 IfSG gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt.
[2] Sollte die Möglichkeit bestehen, im Homeoffice zu arbeiten, wird eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ...

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