Entgeltfortzahlung bei Anna... / 1.1.1.3 Entbehrliches Angebot

Das Gesetz sieht als Extremfall vor, dass sogar ein wörtliches Angebot entbehrlich ist, wenn eine vom Arbeitgeber zu erbringende Mitwirkung an der Arbeitsleistung nach dem Kalender bestimmt ist (§ 296 BGB).

Dies ist nach der Rechtsprechung des BAG dann der Fall, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hat oder – bei einer ordentlichen Kündigung – die Kündigungsfrist abgelaufen ist., weil der Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt dem Arbeitnehmer keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt und ihm auch keine Arbeit zuweist. Die Mitwirkungshandlung habe der Arbeitgeber täglich erneut vorzunehmen, sie laufe also parallel zum Kalender und sei damit kalendermäßig bestimmt im Sinne des § 296 BGB.[1] Da der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig eine Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr vorsieht – und ohne Gefährdung seiner Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzverfahren häufig auch nicht vorsehen kann –, gerät der Arbeitgeber ab dem Tag der von ihm gewollten Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch in Annahmeverzug, wenn er dem Arbeitnehmer nicht die Weiterarbeit anbietet und sich später im Kündigungsschutzverfahren die Unwirksamkeit der Kündigung herausstellt.

Diese Betrachtung hat die Rechtsprechung auf Fälle einer unwirksamen Befristung und auf wirksame Kündigungen unter Wahl einer unrichtigen, zu kurzen Kündigungsfrist ausgeweitet.[2]

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