Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 3.1 Verletzung der Nachweispflicht

Der Arbeitgeber kann die Entgeltfortzahlung verweigern, solange der Arbeitnehmer die AU-Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Sätze 2–4 EFZG pflichtwidrig nicht vorlegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG)[1]. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht unabhängig davon, ob und wie der Arbeitgeber Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit erlangt hat. Es besteht nicht nur, wenn der Arbeitnehmer überhaupt keine AU-Bescheinigung vorlegt, sondern auch, wenn diese den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt. Der Arbeitgeber kann die Entgeltfortzahlung nur verweigern, solange der Arbeitnehmer die AU-Bescheinigung nicht vorlegt. Erst wenn der Arbeitnehmer eine AU-Bescheinigung zulässigerweise nicht mehr vorlegen kann, weil er sich nicht rechtzeitig untersuchen ließ und der Arzt die Bescheinigung nicht mehr rückdatieren kann, wandelt sich das zeitweilige Leistungsverweigerungsrecht in ein endgültiges um.[2]

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