Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1.2 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Für den Normalfall sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG vor, dass der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen hat, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage dauert; das Gesetz ordnet die Vorlage dann für den darauffolgenden Arbeitstag an. Der Arbeitgeber ist aber auch berechtigt, die Vorlage der Bescheinigung früher zu verlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG).

Die Nachweispflicht besteht ebenso wie die Anzeigepflicht bei jeder krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG hat.

Wie die Anzeigepflicht gehört die Pflicht zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers. Verletzt der Arbeitnehmer die Nachweispflicht und entsteht dem Arbeitgeber daraus ein Schaden, so hat der Arbeitnehmer diesen Schaden (bei Verschulden) zu ersetzen. Im Übrigen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen und bei wiederholten Verstößen kündigen.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz sieht den Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Normalfall an. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit auch auf andere Weise nachweisen kann. Stellt sich etwa heraus, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung offensichtlich falsch oder formal fehlerhaft war, so kann der Arbeitnehmer auch andere, im Arbeitsgerichtsprozess zugelassene Beweismittel bemühen. Insbesondere kann er seine Arbeitsunfähigkeit durch Zeugen zu belegen versuchen. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer den Arzt so spät aufsucht, dass eine Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr möglich ist.

Der Arbeitnehmer hat – unbeschadet sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben – jedenfalls aus Arbeitgebersicht die freie Wahl, welchen Arzt er aufsuchen will.

 
Hinweis

Telefonische Krankschreibung aufgrund der Corona-Pandemie

Die Sonderregelung für telefonische Krankschreibungen ist zum 31.5.2020 ausgelaufen. Seit dem 1.6.2020 müssen Patienten für eine Krankschreibung wieder die Arztpraxis aufsuchen.

Seit dem 9.3.2020 konnten Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) zunächst bis maximal 7 Tage ausgestellt bekommen, ohne dafür eine Arztpraxis aufsuchen zu müssen. Die Regelung galt bis zum 6.4.2020 für Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptome, die nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 erfüllten.

Die Vereinbarung des GKV-Spitzenverbands und der KBV wurde zum 23.3.2020 erweitert. Die Ausstellung nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt war seitdem nicht nur für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen möglich, sondern auch bei Bescheinigungen für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes. Die AU-Bescheinigung sowie die ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes durfte anstatt für maximal 7 Tage für bis zu 14 Tagen ausgestellt werden.

Diese Sonderregelung wurde dann nochmals vom Gemeinsamen Bundesausschuss mit Geltung bis zum 31.5.2020 modifiziert: Eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese durfte nur für die maximale Dauer von einer Woche bescheinigt werden und bei fortdauernder Erkrankung einmal verlängert werden.

1.2.1 Inhalt der Nachweispflicht

Die vom Arbeitnehmer beizubringende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss gewisse inhaltliche Anforderungen erfüllen:

  • Sie muss von einem approbierten Arzt ausgestellt sein,
  • es muss eine schriftliche Erklärung sein, die den behandelnden Arzt ausweist und die von ihm stammt,
  • die Bescheinigung muss erklären, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist; Krankheiten und ihre Ursachen müssen nicht genannt werden,
  • die Bescheinigung muss angeben, bis zum welchem Zeitpunkt oder wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich andauern wird.
  • Ist der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, muss die Bescheinigung eine Erklärung des behandelnden Arztes enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird (§ 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG).
  • Der Arzt darf in der Bescheinigung keine Feststellungen über die Ursache und die Art der Arbeitsunfähigkeit und der zugrunde liegenden Erkrankung treffen, sofern der Arbeitnehmer ihn dazu nicht ermächtigt hat.

Mit dem Jahr 2016 ist eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt worden.

1.2.2 Zeitpunkt des Nachweises

Als Regelfall sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG vor, dass der Arbeitnehmer den Nachweis an dem Arbeitstag erbringt, der auf die ersten 3 Kalendertage der Arbeitsunfähigkeit folgt. Die Berechnung dieser Frist kann im Einzelfall problematisch werden.

 
Praxis-Beispiel

Beschäftigung nur an einzelnen Arbeitstagen

Der Arbeitnehmer ist in Teilzeit mittwochs, donnerstags und f...

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