Infographic

Gemäß Art. 9 des Bürokratieentlastungsgesetzes III vom 22.11.2019 und Art. 12b des Gesetzes Digitale Rentenübersicht vom 11.2.2021 sowie Art. 4b des Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen wird das Entgeltfortzahlungsgesetz zum 1.1.2023 (und nicht schon wie zuvor geplant zum 1.1.2022 oder 1.7.2022) geändert.

Nach § 5 Abs. 1 EFZG wird ein Abs. 1a eingefügt. Nach dessen Inhalt entfällt die Vorlagepflicht einer AU-Bescheinigung an den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss nur noch die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen lassen und sich selbst eine AU-Bescheinigung aushändigen lassen.

Diese Änderung korrespondiert mit der Änderung in § 109 SGB IV.[1] Gemäß § 109 SGB IV hat die Krankenkasse ab dem 1.1.2023 nach Eingang der vom Arzt übermittelten Arbeitsunfähigkeitsdaten eine Meldung zum Abruf für den Arbeitgeber zu erstellen, die insbesondere die folgenden Daten enthält: den Namen des Beschäftigten, den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit, das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung. Stellt die Krankenkasse auf Grundlage der Angaben zur Diagnose in den Arbeitsunfähigkeitsdaten und auf Grundlage von weiteren ihr vorliegenden Daten fest, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten für einen Arbeitgeber ausläuft, so hat sie dem betroffenen Arbeitgeber eine Meldung mit den Angaben über die für ihn relevanten Vorerkrankungszeiten zu übermitteln.

Die Kommunikation zwischen Arzt und Krankenkasse findet schon ab dem 1.10.2021 elektronisch statt, die elektronische Meldung an den Arbeitgeber erfolgt aber erst ab dem 1.1.2023. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Arbeitnehmer die AU-Bescheinigung ihrem Arbeitgeber noch in Papierform vorlegen.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG ist nicht geändert worden. Die darin geregelte Möglichkeit der Leistungsverweigerung bei Nichtvorlage einer AU-Bescheinigung wird möglicherweise noch angepasst oder aber in ihrer Anwendung ausgeschlossen sein.

[1] Art. 11 Bürokratieentlastungsgesetz III und Art. 12b Gesetz Digitale Rentenübersicht und Art. 4b Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge