Entgeltfortzahlung: Anspruch

Zusammenfassung

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist seit 1994 für alle Arbeitnehmer einheitlich im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) geregelt. Das Gesetz gewährt den Arbeitnehmern die Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %. Für den Arbeitnehmer kann das Entgelt durch die Berechnungsvorschriften im Einzelfall dennoch niedriger ausfallen als dasjenige, was er als Gegenleistung für Arbeit erhalten hätte. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Ferner hat er spätestens an dem 3 Kalendertagen folgenden Arbeitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen; der Arbeitgeber kann sie auch früher verlangen. Der Arbeitgeber kann die Zahlung des Entgelts verweigern, solange der Arbeitnehmer der Nachweispflicht nicht nachkommt.

Hat ein Dritter die Krankheit – insbesondere einen Unfall – herbeigeführt und ist schadensersatzpflichtig, so erhält der Arbeitgeber als Ersatz für seine Entgeltfortzahlungsleistungen einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Dritten übertragen.

1 Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall findet seine wesentlichen Regelungen in den §§ 3 und 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die Grundlagen – insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen – sind seit Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetzes am 1. Juni 1994 im Wesentlichen unverändert geblieben, lediglich die Arbeitsunfähigkeit infolge einer Organspende wurde in 2012 in § 3a EFZG (Art. 1a Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes) neu geregelt.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist zunächst einmal, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht. Unerheblich ist die Qualität des Arbeitsverhältnisses. Teilzeitbeschäftigte einschließlich geringfügig Beschäftigter haben ebenso Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wie Vollzeitbeschäftigte, Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen einschließlich Aushilfen in gleichem Maße wie Arbeitnehmer in unbefristeter Anstellung. Im Bereich der Heimarbeit enthalten die §§ 10 und 11 EFZG Sonderregelungen.

Der Anspruch ist unabdingbar, kann also nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abbedungen oder geschmälert werden (§ 12 EFZG). Diese einseitig zwingende Wirkung schließt jedoch nicht aus, dass der Anspruch aufgrund – wirksam - vereinbarter Verfallfristen verfällt.

1.1 Krankheit

Seit 2012 sieht das Entgeltfortzahlungsgesetz die Entgeltfortzahlung (neben derjenigen an Feiertagen) nicht nur wegen Krankheit vor. Vielmehr besteht eine Sonderregelung für die Arbeitsunfähigkeit infolge von Organspenden.

1.1.1 Krankheit

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er infolge von Krankheit verhindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Der Begriff "Krankheit" ist im Entgeltfortzahlungsgesetz nicht definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter jeden regelwidrigen Körper- und Geisteszustand, der einer Heilbehandlung bedarf. Der Krankheitsbegriff geht damit weiter, als er im landläufigen Sinn verstanden wird; er entspricht vielmehr dem medizinischen Begriff und wird lediglich dadurch eingeschränkt, dass die Krankheit zu einer Arbeitsunfähigkeit führen muss.

 
Praxis-Beispiel

Beispiele für Krankheiten

Veranlagungen oder Geburtsfehler, Ansteckung, Berufskrankheiten, Ausfälle infolge Alkoholabhängigkeit, Drogen- oder Nikotinsucht, behebbare Sterilität, Unfälle (auch Arbeits-, Sport- oder Verkehrsunfälle), missglückter Selbstmordversuch.

Es kommt in allen Fällen nicht darauf an, ob die Krankheit heilbar oder nicht heilbar ist. Auch spielt es keine Rolle, ob die Krankheit oder deren Entstehung mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang steht. Schließlich spielt auch die Ursache der Krankheit keine Rolle (außer ggf. hinsichtlich des Verschuldens wegen des Entgeltfortzahlungsanspruchs).

Nicht als Krankheit zu betrachten ist hingegen eine normal verlaufende Schwangerschaft. Ebenfalls nicht als Krankheit im Sinne des § 3 EFZG gelten medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen sowie künstliche Befruchtungen außerhalb der Voraussetzungen des § 27a SGB V. Auch ein altersbedingtes Nachlassen der Kräfte oder der Konzentrationsfähigkeit sind keine Krankheit.

1.1.2 Organspenden

Für Organspenden findet sich seit 2012 eine Neuregelung in § 3a EFZG. Diese Bestimmung ordnet die Entgeltfortzahlung bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer Organspende nach § 8 TransplG oder nach § 8a TransplG an (Transplantation von Organen sowie Knochenmarkspenden minderjähriger Kinder). Nicht einbezogen wurden zwei weitere Sonderfälle der Organspende, nämlich die Organentnahme im Rahmen einer medizinischen Behandlung (§ 8b TransplG) sowie die Organentnahme zur Rückübertragung (§ 8c TransplG). Führen diese beiden Fälle zu einer Arbeitsunfähigkeit resp. verlängern diese Maßnahmen eine krankheitsbedingte Arb...

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