Entgeltersatzleistung: SV-F... / 2 Feststellung des SV-Freibetrags

Zur Feststellung des SV-Freibetrags wird ein zu vergleichendes Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) gebildet. Der höchstmögliche SV-Freibetrag ist die Differenz zwischen dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und der Netto-Sozialleistung. Der SV-Freibetrag wird um die Bagatellgrenze in Höhe von 50 EUR ergänzt.

Definition des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts

Das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt entspricht dem Nettoarbeitsentgelt, das der Arbeitgeber gesetzlichen Sozialleistungsträgern zur Berechnung der Sozialleistung in einer Entgeltbescheinigung mitteilen muss. Das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt – auch bei Verwendung abweichender Entgeltbescheinigungen – entspricht der Höhe des im letzten Entgeltabrechnungszeitraum[1] erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts einschließlich der Sachbezüge, der vermögenswirksamen Leistungen, der Mehrarbeitsvergütungen und Arbeitsentgelt für Feier-/Ruhetage, jedoch ohne Einmalzahlungen und Kindergeld sowie ohne Berücksichtigung von Entgeltumwandlung und Gleitzonenregelung.

Durch diese Definition des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts wird erreicht, dass Zuschüsse des Arbeitgebers, mit denen die Beitragsanteile des Versicherten aus Krankengeld zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden sollen, beitragsfrei bleiben.

 
Wichtig

Vergleichs-Nettoentgelt bei privat Krankenversicherten

Für privat Krankenversicherte hat der Arbeitgeber das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt in gleicher Weise zu ermitteln.

Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt bleibt während Sozialleistungsbezug unverändert

Der so ermittelte Betrag bleibt für die Dauer des Bezugs von Sozialleistungen unverändert.

Sehen arbeits- bzw. tarifrechtliche Regelungen für die Berechnung des Zuschusses des Arbeitgebers zur Sozialleistung ein anderes Nettoarbeitsentgelt vor, als das der Berechnung der Sozialleistung zugrunde liegende, bestehen keine Bedenken, dieses vereinbarte Nettoarbeitsentgelt als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt zu verwenden.

Es ist auch zulässig, wenn der Arbeitgeber monatlich das Nettoarbeitsentgelt als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt berücksichtigt, das im Falle der tatsächlichen Ausübung der Beschäftigung zu ermitteln wäre.

2.1 SV-Freibetrag für privat Krankenversicherte

Für die Ermittlung des SV-Freibetrags bei privat Krankenversicherten hat der Arbeitgeber u. a. die Höhe des Krankentagegeldes beim Arbeitnehmer zu erfragen. Einige Tarifverträge sehen für die Bemessung des Zuschusses zu Entgeltersatzleistungen für privat Krankenversicherte Folgendes vor: Es wird die Differenz zwischen dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Krankengeldhöchstsatz für Versicherungspflichtige und dem Nettoarbeitsentgelt des Beschäftigten zugrunde gelegt. Dabei wird nicht gesondert ermittelt, wie hoch das Krankentagegeld des Arbeitnehmers tatsächlich ist. Der nach solchen arbeitsrechtlichen bzw. tarifvertraglichen Regelungen auf das Nettoarbeitsentgelt begrenzte Zuschuss des Arbeitgebers kann für die Feststellung des SV-Freibetrags herangezogen werden und stellt keine beitragspflichtige Einnahme dar.

Jede weitere Zahlung des Arbeitgebers (z. B. Firmen- und Belegschaftsrabatte) ist allerdings beitragspflichtig, weil davon auszugehen ist, dass das Nettoarbeitsentgelt überschritten wird.

 
Praxis-Tipp

Dokumentation der Krankentagegeldversicherung

Das Bestehen einer Krankentagegeldversicherung ist in den Entgeltunterlagen zu dokumentieren. Wird ein Krankentagegeld nicht gewährt, wird § 23c SGB IV nicht angewendet. In diesen Fällen sind weitergezahlte arbeitgeberseitige Leistungen in voller Höhe beitragspflichtig.

Prämien zur privaten Krankenversicherung müssen beim Nettoentgelt abgezogen werden

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass das zu bezuschussende Nettoarbeitsentgelt in der Weise ermittelt wird, dass die Prämien zur privaten Krankenversicherung unberücksichtigt bleiben, kann das hiernach festgestellte Nettoarbeitsentgelt nicht als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt herangezogen werden. Denn zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts ist für privat Krankenversicherte nach § 23c Abs. 1 Satz 2 SGB IV – wie bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung – der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen.

 
Achtung

Tarifvertragliche Regelung hebt § 23c SGB IV nicht auf

Tarifvertragliche Regelungen können die gesetzliche Regelung in § 23c Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht aufheben.

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