Entgeltersatzleistung: SV-F... / 1 Entgeltzahlungen während des Sozialleistungsbezugs

Arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen gezahlt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme), soweit die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt[1] nicht übersteigen. Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen laufend gezahlt werden, bis zum maßgeblichen Nettoarbeitsentgelt nicht beitragspflichtig sind (SV-Freibetrag).

 
Achtung

Beachtung der Freigrenze von 50 EUR

Die über den Vergleichsbetrag hinausgehenden Beträge sind nur dann beitragspflichtig, wenn der das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Betrag auch die Bagatellgrenze von 50 EUR überschreitet. Bei diesem Grenzwert handelt es sich um eine Freigrenze. D. h., wird der Wert von 50 EUR überschritten, ist der gesamte Betrag, der das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt überschreitet, beitragspflichtig.

Beurteilung einer Einmalzahlung

Wird während des Bezugs von Sozialleistungen i. S. d. § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV eine Einmalzahlung gewährt, werden die Beiträge aus dieser Einmalzahlung ausschließlich nach den Bedingungen des § 23a SGB IV berechnet. Die Einmalzahlung gilt nicht als arbeitgeberseitige Leistung, deren Beitragspflicht durch eine besondere Vergleichsberechnung nach § 23c SGB IV festzustellen wäre.

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