Entgelt / Lohnsteuer

1 Steuerlicher Arbeitslohnbegriff

Der Begriff "Entgelt" wird im Lohnsteuerrecht grundsätzlich nicht verwendet. Steuerlich ist der Begriff "Arbeitslohn" nach § 2 LStDV maßgebend; er weicht gelegentlich von dem in anderen Rechtsgebieten verwendeten Begriff des Arbeitsentgelts/-lohns ab.[1] Eine Ausnahme gilt für die Lohnsteuerpauschalierung mit 2 % oder 20 %[2]; Bemessungsgrundlage ist hier das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt für die geringfügige Beschäftigung.[3]

[1] Z. B. im Arbeitsrecht, im Sozialversicherungsrecht sowie im bürgerlichen Recht.

2 Umfang des Arbeitslohns

Zum Arbeitslohn gehören alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer zufließen

  • aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis,
  • einem früheren Arbeitsverhältnis[1] und
  • auch im Hinblick auf ein künftiges Arbeitsverhältnis.

Dabei umfasst der Arbeitslohnbegriff nicht nur Barvergütungen, sondern auch Sachbezüge[2] und andere geldwerte Vorteile[3] sowie die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber.[4]

Vorsorgeleistungen als Arbeitslohn

Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern.[5] Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder einmalige Bezüge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung und Form sie gewährt werden.[6] Hier stellt sich die Frage, ob es sich um Barlohn handelt oder um einen Sachbezug, bei dem die 44-EUR-Freigrenze in Betracht kommt.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.[7]

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer dagegen einen Zuschuss für die private Zusatzkrankenversicherung unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld und nicht eine Sache zu.[8]

Arbeitslohn von Dritten

Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Arbeitslohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen.[9]

3 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Für den Lohnsteuerabzug muss der Arbeitgeber den Arbeitslohn in seine steuerpflichtigen, steuerfreien und nicht steuerbaren Bestandteile aufteilen. Bestimmte Arbeitgeberleistungen sind von dem umfassenden Arbeitslohnbegriff ausgenommen oder werden steuerfrei gestellt – insbesondere:

 
Achtung

Zusätzlichkeitsvoraussetzung beachten

Bestimmte Zuschüsse sind nur dann steuerfrei, wenn die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden (sog. Zusätzlichkeitserfordernis)[7], z. B. Kindergartenzuschüsse oder Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs.[8]

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