2.1 Wer ist anspruchsberechtigt?

Zur Beantwortung dieser Frage ein wichtiger Hinweis vorweg: Oft wird in den aufkommenden Fragen durcheinandergebracht, ob der Arbeitnehmer anspruchsberechtigt ist, versus ob der Arbeitgeber auszahlen muss. An dieser Stelle möchten wir betonen, dass dies 2 unterschiedlich zu beantwortende Fragestellungen mit unterschiedlichen zu erfüllenden Voraussetzungen sind.


Anspruchsvoraussetzungen:

Auszahlungsvoraussetzungen:

Der Arbeitgeber muss die EPP nur dann auszahlen, wenn der Arbeitnehmer

  • am Stichtag 1.9.
  • in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis steht und
  • in Steuerklasse I-V eingereiht ist oder im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung pauschal besteuerten Arbeitslohn bezieht ("Minijobber") und dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt hat, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, aber der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf die EPP hat, dann erhält er sie im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022.


Eine detaillierte Auflistung über die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer(-gruppen) und eine Checkliste zur Frage, an welche seiner Arbeitnehmer der Arbeitgeber die EPP auszahlen muss, findet sich in der Übersicht: Energiepreispauschale, Anspruchsberechtigte.
 
2.2 Welche Rolle spielt der 1.9.2022?
Der 1.9.2022 ist wichtig für die Frage, wer die EPP auszahlt, d. h. ob sie vom Arbeitgeber ausgezahlt wird oder der Arbeitnehmer sie vom Finanzamt im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 erhält.
 
2.3 Kann ein Minijobber als Vollrentner auch die EPP erhalten?
Ja. Voraussetzung ist, dass der Minijobber dem Arbeitgeber schriftlich erklärt hat, dass es sich bei der Beschäftigung um das erste Dienstverhältnis handelt.
 
2.4 Wenn ein Arbeitnehmer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und einen Minijob hat, kann die EPP dann beim Minijob ausgezahlt werden?
Nein, die EPP wird nicht von mehreren Arbeitgebern ausgezahlt, sondern immer nur von demjenigen Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer das erste Dienstverhältnis hat. In diesem Fall wird der Arbeitnehmer mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit Stkl. I-V abgerechnet und bekommt von diesem Arbeitgeber die EPP, weil es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Beim Minijob wird hingegen mit Stkl. VI abgerechnet, weil es sich um ein weiteres Dienstverhältnis handelt, deshalb bekommt er von diesem Arbeitgeber keine EPP ausgezahlt. Ein Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern kann sich also nicht aussuchen, von welchem Arbeitgeber er sich die EPP auszahlen lässt.
 
2.5 Haben Vorruheständler Anspruch auf die EPP?
Nein, es sei denn sie sind in einem Minijob beschäftigt, s. Frage 2.3 + 2.4.
 
2.6 Wird die Energiepreispauschale für Teilzeitbeschäftigte anteilig ausgezahlt?
Nein, auch Teilzeitkräfte erhalten die volle Energiepreispauschale von 300 EUR.
 
2.7 Ist man anspruchsberechtigt, wenn man über den 1.9. Krankengeld bezieht?
Ja. Der Arbeitgeber ist auch in diesem Fall grundsätzlich zur Auszahlung der EPP verpflichtet. Gleiches gilt für Kurzarbeitergeld und Elterngeld.
 
2.8 Haben auch Arbeitnehmer in Elternzeit Anspruch auf die EPP? Auch unabhängig davon, ob sie Elterngeld beziehen oder nicht?
Beschäftigte in Elternzeit haben Anspruch auf die EPP, wenn sie in 2022 Elterngeld beziehen. Die Auszahlung erfolgt i. d. R. über den Arbeitgeber. Den Bezug von Elterngeld muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nachweisen.[1] Erfolgt keine Auszahlung über den Arbeitgeber, erhalten Arbeitnehmer die EPP über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022.
 
2.9 Wir haben einen Mitarbeiter, der von der Krankenkasse ausgesteuert ist, nach wie vor arbeitsunfähig ist und ALG I bekommt. Er ist aber noch bei uns als Mitarbeiter geführt. Bekommt er die EPP über uns ausbezahlt?

Nein. Bezieht der ausgesteuerte Arbeitnehmer zum Stichtag 1.9.2022 kein Krankengeld (sondern bereits eine Erwerbsminderungsrente oder ALG I), zahlt der Arbeitgeber die EPP nicht aus. Der Arbeitgeber muss auch nicht abfragen, ob der Arbeitnehmer wegen einer Nahtlosregelung ALG I oder eine Erwerbsminderungsrente bezieht.

Erfüllt der ausgesteuerte Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Anspruch nach § 113 EStG und ist damit grundsätzlich anspruchsberechtigt, erhält er die EPP über die Abgabe der Einkommensteuererklärung.
 
2.10 Wir haben einen Beschäftigten, der im Jahr 2022 Anspruch auf Krankengeld hatte, aber zum Zeitpunkt 1.9.2022, in dem das Arbeitsverhältnis noch bestand, kein Krankengeld mehr erhalten hat. Bekommt er die EPP über den Arbeitgeber ausbezahl...

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