Keinen Anspruch auf eine Energiepreispauschale haben

  • Rentner und Empfänger von Versorgungsbezügen (wie Pensionäre), soweit diese ausschließlich Einnahmen aus einem vergangenen Dienstverhältnis erzielen,
  • Bezieher von Sozialleistungen, soweit diese ausschließlich Sozialleistungen im Veranlagungszeitraum 2022 bezogen haben, die nicht im Zusammenhang mit einem aktiven "ersten" Dienstverhältnis stehen, wie das Arbeitslosengeld I sowie
  • Bezieher von Erwerbsminderungsrenten.

Rentner, Pensionäre und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sind nur dann anspruchsberechtigt und können eine Energiepreispauschale erhalten, wenn sie neben den Renten- bzw. Pensionseinnahmen beispielsweise auch Arbeitslohn aus einem gegenwärtig ersten Dienstverhältnis bzw. aus einem geringfügig entlohnten Minijob beziehen.

 
Praxis-Beispiel

Auszahlung der Energiepreispauschale nur bei gegenwärtig aktivem "ersten" Dienstverhältnis

Arbeitnehmer A (Steuerklasse III) und Rentnerin B sind verheiratet. A ist am 1.9.2022 in einem aktiven ersten Dienstverhältnis bei Arbeitgeber C. Im September 2022 zahlt Arbeitgeber C dem Arbeitnehmer A neben seinem monatlichen Arbeitslohn auch die Energiepreispauschale von 300 EUR aus.

Ergebnis: Arbeitnehmer A hat Anspruch auf Auszahlung einer Energiepreispauschale, da er

  1. im Zeitpunkt der Entstehung am 1.9.2022 bei Arbeitgeber C angestellt ist und
  2. sich in einem aktiven ersten Dienstverhältnis mit Steuerklasse III befindet.

Die Höhe des Lohnsteuerabzugs richtet sich nach den ELStAM.

Rentnerin B hat keinen Anspruch auf Auszahlung einer Energiepreispauschale, da diese im Veranlagungszeitraum 2022 weder Arbeitslohn aus einem aktiven ersten Dienstverhältnis noch Gewinneinkünfte erzielt hat.

 
Hinweis

Aktuelle Anwendungsfragen im FAQ-Katalog "Energiepreispauschale" des BMF

Nach Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-/Antwortenkatalog veröffentlicht, welcher zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Energiepreispauschale Stellung nimmt.[1] So ist es für Arbeitgeber möglich, zeitnah auf aktuelle Fragestellungen zu reagieren. Die FAQ stellen insofern kein BMF-Schreiben im herkömmlichen Sinne dar. Vielmehr kommen Bund und Länder überein, wie mit einzelnen Problemstellungen umzugehen ist. Da es sich bei den FAQ nicht um ein BMF-Schreiben handelt, ist die Finanzverwaltung nicht an diese Weisungen gebunden. Zu entscheiden haben demnach im Einzelfall die Finanzämter.

Ist im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte/Lebenspartner für die Energiepreispauschale anspruchsberechtigt, wird die Energiepreispauschale auch nur einmal gewährt. Unerheblich ist, dass bei einer Zusammenveranlagung beide Eheleute/Lebenspartner einen zusammengefassten Einkommensteuer- oder Vorauszahlungsbescheid erhalten. Sind beide Ehegatten/Lebenspartner anspruchsberechtigt, so wird die Energiepreispauschale auch beiden gewährt.

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