2.1 Anspruchsberechtigte Erwerbstätige

In erster Linie soll die Energiepreispauschale ein Ausgleich für die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen sein. D. h., es sollen diejenigen entlastet werden, denen typischerweise Fahrtkosten entstehen, die im Zusammenhang mit ihrer Einkunftserzielung stehen. Der Anspruch auf die Energiepreispauschale ist somit auf Erwerbstätige begrenzt, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und im Veranlagungszeitraum 2022

  • Einkünfte aus einer aktiven nichtselbstständigen Arbeit[1],
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit oder
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen.

Voraussetzung für die Energiepreispauschale ist der Bezug von Einnahmen, die zu den begünstigten Einkünften gehören. Unerheblich ist jedoch, ob die Einnahmen steuerpflichtig oder steuerfrei sind.

2.2 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, die

  • Arbeitslohn aus einem aktiven ersten Dienstverhältnis erzielen,

also z. B. Angestellte, Arbeiter, Bufdis (Freiwillige i. R. d. Bundesfreiwilligendienstes), Menschen mit Behinderungen (die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen tätig sind), Beamte, Soldaten, Richter, Vorstände und Geschäftsführer mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit oder Minister.

Unerheblich ist, ob ein Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt ist oder es sich um kurzfristig oder geringfügig entlohnte Beschäftigte sowie Aushilfskräfte in der Land- und Fortswirtschaft handelt (unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal oder individuell nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen erhebt). Anspruchsberechtigt sind beispielsweise auch Arbeitnehmer die

 
Hinweis

Anspruchsberechtigt sind in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Grenzgänger und Grenzpendler

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind Personen, die im gesamten Jahr 2022 oder auch nur für einen Teil des Jahres 2022 in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Da diese in Deutschland leben, haben sie im Jahr 2022 grundsätzlich einen Anspruch auf die Energiepreispauschale, z. B. wenn diese bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind und als Arbeitnehmer Einkünfte aus einer aktiven nichtselbstständigen Arbeit beziehen. I. d. R. zahlt der inländische Arbeitgeber die Energiepreispauschale aus.

Ein Arbeitnehmer (als Grenzgänger und Grenzpendler) kann auch die Energiepreispauschale erhalten, wenn dieser bei einem Arbeitgeber im Ausland beschäftigt ist. In diesem Fall zahlt aber nicht der ausländische Arbeitgeber die Energiepreispauschale aus. Der Arbeitnehmer kann die Energiepreispauschale über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2022 erhalten.

Keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale haben insbesondere beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler, da sie weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Damit wird ihnen keine Energiepreispauschale ausgezahlt.

2.3 Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

Keinen Anspruch auf eine Energiepreispauschale haben

  • Rentner und Empfänger von Versorgungsbezügen (wie Pensionäre), soweit diese ausschließlich Einnahmen aus einem vergangenen Dienstverhältnis erzielen,
  • Bezieher von Sozialleistungen, soweit diese ausschließlich Sozialleistungen im Veranlagungszeitraum 2022 bezogen haben, die nicht im Zusammenhang mit einem aktiven "ersten" Dienstverhältnis stehen, wie das Arbeitslosengeld I sowie
  • Bezieher von Erwerbsminderungsrenten.

Rentner, Pensionäre und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sind nur dann anspruchsberechtigt und können eine Energiepreispauschale erhalten, wenn sie neben den Renten- bzw. Pensionseinnahmen beispielsweise auch Arbeitslohn aus einem gegenwärtig ersten Dienstverhältnis bzw. aus einem geringfügig entlohnten Minijob beziehen.

 
Praxis-Beispiel

Auszahlung der Energiepreispauschale nur bei gegenwärtig aktivem "ersten" Dienstverhältnis

Arbeitnehmer A (Steuerklasse III) und Rentnerin B sind verheiratet. A ist am 1.9.2022 in einem aktiven ersten Dienstverhältnis bei Arbeitgeber C. Im September 2022 zahlt Arbeitgeber C dem Arbeitnehmer A neben seinem monatlichen Arbeitslohn auch die Energiepreispauschale von 300 EUR aus.

Ergebnis: Arbeitnehmer A hat Anspruch auf Auszahlung einer Energiepreispauschale, da er

  1. im Zeitpunkt der Entstehung am 1.9.2022 bei Arbeitgeber C angestellt ist und
  2. sich in einem aktiven ersten Dienstverhältnis mit Steuerklasse III befindet.

Die Höhe des Lohnsteuerabzugs richtet sich nach den ELStAM.

Rentnerin B hat keinen Anspruch auf Auszahlung einer Ener...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge