Elternzeit: Besonderer Künd... / 1.1.2 Voraussetzungen

Der Kündigungsschutz greift grundsätzlich nur, wenn die Voraussetzungen für die Elternzeit nach dem BEEG vorliegen und das Arbeitsverhältnis durch das Verlangen des Arbeitnehmers nach Elternzeit bzw. dessen Antritt modifiziert wurde. Bei anderen Freistellungen gilt der Kündigungsschutz grundsätzlich nicht (Ausnahme § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG, vgl. besonderer Kündigungsschutz, Persönlicher Geltungsbereich). Während des Kündigungsschutzes darf eine Kündigung nicht ausgesprochen werden. Es kommt dabei nicht auf die Abgabe der Erklärung durch den Arbeitgeber und auch nicht auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Ausscheiden des Arbeitnehmers) an, sondern auf den Zugang der Erklärung beim Arbeitnehmer. Wird diesem folglich noch vor seiner Inanspruchnahme der Elternzeit zu einem Zeitpunkt (Kündigungstermin) gekündigt, zu dem er Elternzeit haben wollte, so ist die Kündigung jedenfalls nicht aufgrund des Sonderkündigungsschutzes unwirksam. Umgekehrt kann der Arbeitgeber während der Elternzeit auch dann die Kündigung nicht wirksam erklären, wenn der Beendigungszeitraum auf einen Zeitpunkt nach Ende der Elternzeit fällt. War für den Arbeitgeber der Bestand des Kündigungsschutzes nicht erkennbar, muss sich der Arbeitnehmer nach einer Ansicht in der Rechtsprechung analog § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 MuSchG unverzüglich innerhalb von 2 Wochen auf den Unwirksamkeitsgrund berufen.[1]

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