Elternzeit: Besonderer Künd... / 1.1 Kündigungsschutz bei arbeitgeberseitiger Kündigung

1.1.1 Persönlicher Geltungsbereich

Der Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der zu Berufsbildung oder in Heimarbeit Beschäftigten sowie diesen Gleichgestellten (§ 20 BEEG) die sich in einer Elternzeit im Sinne des BEEG befinden. Er gilt sowohl für Vollzeit-, als auch für Teilzeitbeschäftigte. Üben Teilzeitbeschäftigte ihre Tätigkeit während der Kindererziehung aus, so gilt Folgendes:

  • Leistet der Arbeitnehmer während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit von bis zu 30 Wochenstunden[1], so genießt er nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG Sonderkündigungsschutz. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer vor der Elternzeit in Teilzeit bis zu 30 Wochenstunden beschäftigt war und die Tätigkeit als "Teilzeit während der Elternzeit" nach § 15 Abs. 4 BEEG fortsetzt[2] – Achtung: Arbeitet ein Arbeitnehmer weiter, ohne Elternzeit zu verlangen (auch das kann Fortsetzung einer Teilzeitarbeit sein!), so gelten die Regeln des folgenden zweiten Punkts.

    Wird Teilzeitarbeit aber bei einem fremden Arbeitgeber geleistet, so besteht diesem gegenüber der Sonderkündigungsschutz[3] nicht; nur hinsichtlich des durch Elternzeit ruhenden Hauptarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer dann den Sonderkündigungsschutz. Gegenüber dem fremden Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nur den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz oder Sonderkündigungsschutz aus anderem Grund (z. B. Schwerbehindertenkündigungsschutz).

  • Arbeitnehmer, die einen bestehenden Elternzeitanspruch nicht realisieren, sondern wie zuvor Teilzeit von nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich arbeiten, genießen Sonderkündigungsschutz, wenn sie Anspruch auf Erziehungsgeld oder Elterngeld (für den Bezugszeitraum nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG) haben oder nur deshalb nicht haben, weil ihr Einkommen die Einkommensgrenzen übersteigt.[4] Dieser Kündigungsschutz besteht auch, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in Teilzeit bis zu 30 Wochenstunden einstellt, der bereits ein Kind hat, für das ein Erziehungsgeldanspruch besteht.[5] Das BAG hat dies in einem Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber bei der Einstellung Kenntnis von dem Kind hatte. Der Sonderkündigungsschutz bestand folglich vom ersten Arbeitstag an. Der Arbeitgeber kann sich in solchen Fällen von dem Arbeitnehmer nach einer (fälschlich) sog. Probezeit nur trennen, wenn er die Probezeit als befristetes Arbeitsverhältnis – also Probearbeitsverhältnis – ausgestaltet. Ob dies auch gilt, wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Erziehungsgeld- oder Elterngeldberechtigung hat, ist offen.

    Dafür spricht hingegen, dass der Kündigungsschutz auch ansonsten als objektives Merkmal eingreift; ggf. muss man davon ausgehen, dass sich der Arbeitnehmer darauf binnen bestimmter Fristen wird berufen müssen. Hierzu wird die Auffassung vertreten, es sei § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG heranzuziehen, wonach eine Kündigung auch dann unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber die ihm bislang unbekannte Schwangerschaft oder Entbindung innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

1.1.2 Voraussetzungen

Der Kündigungsschutz greift grundsätzlich nur, wenn die Voraussetzungen für die Elternzeit nach dem BEEG vorliegen und das Arbeitsverhältnis durch das Verlangen des Arbeitnehmers nach Elternzeit bzw. dessen Antritt modifiziert wurde. Bei anderen Freistellungen gilt der Kündigungsschutz grundsätzlich nicht (Ausnahme § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG, vgl. besonderer Kündigungsschutz, Persönlicher Geltungsbereich). Während des Kündigungsschutzes darf eine Kündigung nicht ausgesprochen werden. Es kommt dabei nicht auf die Abgabe der Erklärung durch den Arbeitgeber und auch nicht auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Ausscheiden des Arbeitnehmers) an, sondern auf den Zugang der Erklärung beim Arbeitnehmer. Wird diesem folglich noch vor seiner Inanspruchnahme der Elternzeit zu einem Zeitpunkt (Kündigungstermin) gekündigt, zu dem er Elternzeit haben wollte, so ist die Kündigung jedenfalls nicht aufgrund des Sonderkündigungsschutzes unwirksam. Umgekehrt kann der Arbeitgeber während der Elternzeit auch dann die Kündigung nicht wirksam erklären, wenn der Beendigungszeitraum auf einen Zeitpunkt nach Ende der Elternzeit fällt. War für den Arbeitgeber der Bestand des Kündigungsschutzes nicht erkennbar, muss sich der Arbeitnehmer nach einer Ansicht in der Rechtsprechung analog § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 MuSchG unverzüglich innerhalb von 2 Wochen auf den Unwirksamkeitsgrund berufen.[1]

1.1.3 Dauer

Der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG beginnt bereits vor Antritt der Elternzeit, und zwar grundsätzlich ab dessen Geltendmachung durch den Arbeitnehmer. Für dieses Verlangen kommt es auf den Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber an. Die Vorverlegung des Kündigungsschutzes vor die Elternzeit ist allerdings zeitlich auf 8 Wochen (vor ...

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