Kurzbeschreibung

Das Muster enthält den Antrag des Arbeitnehmers auf Elternzeit, der nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen muss. Für ab 1.7.2015 geborene Kinder kann Elternzeit auch zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes beansprucht werden. In diesem Fall beträgt die Antragsfrist 13 Wochen.

Vorbemerkung

Die Elternzeit ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen können, bestimmt § 15 BEEG. Nach dieser Vorschrift besteht ein Rechtsanspruch auf Elternzeit in Form einer befristeten, vollständigen und unbezahlten Freistellung von der Arbeit.

Elternzeitberechtigung besteht unabhängig davon, ob ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Inanspruchnahme von Elternzeit verlängert ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht. Auch Teilzeitbeschäftigte einschließlich der geringfügig Beschäftigten sowie Heimarbeiter(innen) können Elternzeit beanspruchen (§ 15 BEEG). Der Anspruch besteht auch für leitende Angestellte. Neben Arbeitnehmern haben auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Anspruch auf Elternzeit (§ 20 Abs. 1 BEEG); hier verlängert sich das Ausbildungsverhältnis um die Dauer der Elternzeit.

Zum Kreis der elternzeitberechtigten Personen gehören unter den engen Voraussetzungen von § 15 Abs. 1a BEEG auch (als Arbeitnehmer beschäftigte) Großeltern für ein von ihnen selbst betreutes und erzogenes Enkelkind, wenn mindestens ein Elternteil minderjährig ist oder sich als junger Erwachsener im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet und kein Elternteil selbst Elternzeit beansprucht.

Der Arbeitgeber kann einen Antrag auf Elternzeit nicht ablehnen. Dringende betriebliche Gründe kann er nur einem Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit entgegenhalten (§ 15 Abs. 7 BEEG).

Der Bestand des Arbeitsverhältnisses wird durch die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht tangiert. Die Betriebszugehörigkeit dauert weiter an, das Arbeitsverhältnis ruht. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen (§ 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG).

Das Muster enthält einen einfachen Antrag des Arbeitnehmers auf Elternzeit als vollständige, befristete Freistellung von der Arbeit. Der Antrag muss nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens 7 Wochen (bzw. 13 Wochen bei Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr für nach dem 1.7.2015 geborene Kinder) vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen. Gleichzeitig hat sich der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren verbindlich auf die von ihm gewünschte Ausgestaltung der Elternzeit festzulegen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.[1]

Sofern der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeitarbeit leisten will, hat er einen entsprechenden Antrag auf Arbeitszeitreduzierung bzw. Teilzeit während der Elternzeit zu stellen.

Beide Anträge – auf Elternzeit und Teilzeitarbeit – können durch einen umfassenden Antrag miteinander verbunden werden.

Antrag auf Elternzeit

Vorname, Name ..................................................
geb. am: ..................................................
Abteilung ..................................................
Standort ..................................................
Personal-Nr. ..................................................

Sehr geehrte/r ..................................................,

Ich beantrage für die Zeit vom ......................... bis ......................... Elternzeit[1].

Ich versichere, mit dem Kind

[Name] ........................................
(voraussichtlich) geboren am: ........................................

in einem Haushalt zu leben und das Kind selbst zu betreuen und zu erziehen und keine Teilerwerbstätigkeit über 32[2] Wochenstunden im Durchschnitt des Monats auszuüben.

.................................................. ..................................................
(Ort, Datum) (Unterschrift Antragsteller/in)

 

 

 

 

  Eingangsdatum .........................  
  Fristen notiert □ Weiterbeschäftigung Teilzeit  
    Ja  
    Nein  
  Restlicher Urlaub ......................... Tage.  
  Anteilige Gratifikationen ..........................  
  Vertretung durch ........................................ bis ..........................  
       
       
         
  Ort, Datum   Unterschrift  
[1] Gemäß § 16 Abs. 1 BEEG muss dieser Antrag spätestens 7 Wochen (bzw. 13 Wochen bei Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr für nach dem 1.7.2015 geborene Kinder) vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen. Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin hat sich für einen Zeitraum von zwei Jahren verbindlich auf die von ihm/ihr gewünschte...

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