Elternzeit, Antrag auf Teilzeitarbeit

Kurzbeschreibung

Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in nicht über die Modalitäten einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit, kann bzw. muss der/die Arbeitnehmer/in den Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach Maßgabe von § 15 Abs. 7 BEEG einseitig geltend machen.

Vorbemerkung

Während der Elternzeit dürfen Arbeitnehmer eine Teilzeittätigkeit ausüben. Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit darf jedoch die Grenze von 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht überschreiten (§ 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG).

Der Antrag kann sich beziehen auf eine Teilzeittätigkeit

  • beim eigenen Arbeitgeber (dann ist eine Reduzierung der Arbeitszeit für mindestens 2 Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden erforderlich; unter den Voraussetzungen von § 15 Abs. 7 BEEG – u. a. fristgemäße schriftliche Mitteilung sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit – besteht ein Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung)
  • bei einem anderen Arbeitgeber (dies bedarf gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Höchstzulässige Obergrenze sind ebenfalls 30 Wochenstunden, eine Mindestwochenstundenanzahl ist nicht vorgeschrieben.)
  • als selbstständige Tätigkeit (von nicht mehr als 30 Stunden pro Woche – auch hier ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich und dieser Antrag kann nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich abgelehnt werden).

Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG sollen der (eigene) Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zunächst versuchen, über einen Antrag auf Arbeitszeitreduzierung innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung eine Einigung zu erzielen (1. Stufe). Gelingt dies nicht, muss der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers innerhalb von 4 Wochen ablehnen. Die Ablehnung des Einigungsversuchs muss dem Arbeitnehmer fristgerecht zugehen. Eine Begründung ist hierfür nach § 15 Abs. 5 BEEG nicht vorgeschrieben. Berechnet wird die Frist ab Zugang des Teilzeitwunsches beim Arbeitgeber.

Gelingt eine Einigung nicht, ist der Arbeitnehmer in einer zweiten Stufe auf die einseitige, streitige Geltendmachung seines Teilzeitanspruchs nach Maßgabe von § 15 Abs. 7 BEEG angewiesen; hierzu dient dieses Muster.

Der Arbeitnehmer, die nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 1a BEEG elternzeitberechtigt sind, haben unter den Voraussetzungen von § 15 Abs. 7 BEEG einen Rechtsanspruch auf Reduzierung ihrer bisherigen Arbeitszeit auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden. Ein entsprechender Antrag kann gemäß § 15 Abs. 5 Satz 3 BEEG mit dem Einigungsversuch (1. Stufe) auch verbunden werden.

Der Antrag nach § 15 Abs. 7 BEEG muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Gemäß § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG kann er die Arbeitszeitreduzierung ablehnen, soweit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Stimmt der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zu, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Teilzeitantrag während Elternzeit

Name ................................... Arbeitgeber
Vorname ...................................  
Straße / Nr. ...................................  
PLZ / Ort ...................................  
Telefon. ...................................  
     
Beschäftigt als: ...................................  
Abteilung: ...................................  
Personal-Nr.: ...................................  

□ Während meiner Elternzeit vom .................... bis zum .................... für das Kind .................................................. beantrage ich die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf ............... Stunden. Diese Teilzeit soll am .................... beginnen und enden am .....................

Ich bitte um folgende Verteilung der verringerten Arbeitszeit[3]:

....................................................................................................

....................................................................................................

 

□ Innerhalb der Elternzeit von .................... bis .................... für das Kind .................................................. möchte ich bei einem anderen Arbeitgeber, der Firma .................................................. eine Teilzeittätigkeit als .................................................. im Umfang von ............... Wochenstunden ausüben. Ich bitte um Ihre Zustimmung gemäß § 15 Abs. 4 BEEG[4].

 

□ Innerhalb der Elternzeit von .................... bis .................... für das Kind .................................................. möchte ich eine zulässige Teilzeitarbeit als Selbstständige(r) ausüben. Die Ei...

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