Elternzeit / 6 Kündigungsschutz

Während der Elternzeit fällt der Arbeitnehmer unter besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt.[1] Soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 17 MuSchG zeitlich überschneiden, muss der Arbeitgeber je eine behördliche Zulässigkeitserklärung nach § 18 BEEG und nach § 17 Abs. 2 MuSchG einholen.[2] Der in § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG für die behördliche Zustimmung geforderte besondere Fall ist nur dann gegeben, wenn außergewöhnliche Umstände ausnahmsweise den Vorrang der Arbeitgeber- vor den Arbeitnehmerinteressen gebieten.[3] Der Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist eine Entlassung gemäß § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.[4] Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Leistet der Arbeitnehmer Teilzeitarbeit gemäß § 15 Abs. 4 BEEG, genießt er ebenfalls Sonderkündigungsschutz, allerdings nicht, wenn er bei einem anderen Arbeitgeber tätig ist.[5]

Der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG beginnt bereits ab dessen Geltendmachung (Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber) durch den Arbeitnehmer. Die Vorverlegung des Kündigungsschutzes vor die Elternzeit ist allerdings zeitlich auf 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit begrenzt.

Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, Elternteile im Zusammenhang mit ihrer Elternzeit vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes auszuschließen. Eine Kündigung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der 30-Tagefrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zugeht, führt zu einer faktischen Benachteiligung wegen des Geschlechts. Zwar knüpft die Schlechterstellung an die Elternschaft an. Doch trifft sie damit Frauen in erheblich höherem Maße als Männer, weil Elternzeit jedenfalls bislang in evident höherem Maß von Frauen in Anspruch genommen wird.[6]

Diese Erwägungen treffen auch auf eine Abfindung etc. zu, wenn bei einem vollzeitbeschäftigten Elternteil das elternzeitbedingt reduzierte Gehalt für die Ermittlung maßgeblich sein soll.[7] Der Kündigungsschutzzeitraum reicht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes.[8] Er beginnt bei Inanspruchnahme einer Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes frühestens 14 Wochen vor dem Beginn dieser Elternzeit.[9] Kündigungsschutz besteht auch bei der Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit.[10]

Im Fall des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG muss sich der betroffene Arbeitnehmer innerhalb von 2 Wochen auf den Kündigungsschutz berufen.[11]

[1] Diese Regelung ist unionsrechtskonform, vgl. EuGH, Urteil v. 11.11.2010, C-232/09 "Danosa".
[3] BayVGH, Urteil v. 7.10.2015, 12 ZB 15.239: Beleidigungen von Kollegen als verhaltensbedingter Kündigungsgrund,

s. dazu die nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit; BAnz 2007, Nr. 5, S. 247.

[10] § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG; aufgrund der Neuregelung dann auch für den Elterngeld Plus-Zeitraum, vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG.

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