Elterngeld: Anspruch, Höhe ... / 1.1.1 Regelungen für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder

Basiselterngeld[1] kann nur in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes bezogen werden. Nach dem 14. Lebensmonat des Kindes sieht § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, dass Eltern nach dem 14. Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus beziehen können. Dafür ist es erforderlich, dass das Elterngeld Plus ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem Elternteil ohne Unterbrechung bezogen wird. Eine Unterbrechung durch beide Eltern nach dem 14. Lebensmonat steht einer weiteren Inanspruchnahme entgegen; diese ist dann ausgeschlossen.

Das Elterngeld-Plus und der Partnerschaftsbonus sind in § 4 Abs. 3 und 4 BEEG geregelt; Abs. 5 und 6 normieren die individuelle Höchst- und Mindestbezugsdauer für das Elterngeld und die Möglichkeit des alleinigen Bezugs durch einen Elternteil.

§ 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG regelt, dass statt jeweils eines Monats Basiselterngeldbezug nun jeweils 2 Monate Elterngeld Plus bezogen werden können (nicht muss). Über dessen Höhe entscheidet ebenfalls das nach dem Voreinkommen ermittelte Bemessungseinkommen. Es handelt sich also im Grundsatz um eine Erhöhung der Bezugsmonate bei Teilelterngeldbezug. Es müssen aber – anders nach dem bisherigen verlängerten Bezug nach § 6 Abs. 2 BEEG (alt) für jeden Lebensmonat des Kindes die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein; z. B. darf die Wochenarbeitszeit von 30 Stunden im Monatsdurchschnitt nicht überschritten werden.

Es muss aber unterschieden werden zwischen Elterngeld Plus-Monaten mit und ohne Zuverdienst. Nur bei den Elterngeld Plus-Monaten ohne Zuverdienst verlängert sich schlicht der Bezugszeitraum um jeweils einen Monat für einen Monat des Bezugs von Elterngeld Plus. Im Falle des Hinzuverdienstes ist zu beachten, dass der Elterngeld Plusbetrag gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG höchstens die Hälfte des Elterngeldanspruchs nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BEEG beträgt. Es wird mit § 4 Abs. 2 Satz 2 BEEG eine Kappungsgrenze eingeführt. Diese Kappungsgrenze bedeutet aber wegen der Verdopplung des Anspruchszeitraums während der Kappungszeit nicht unbedingt Nachteile.

 
Praxis-Beispiel

Berechnungsbeispiel[2]

Die Arbeitnehmerin hatte ein Bemessungseinkommen in Höhe von 1.700 EUR monatlich. Daraus folgt ein Elterngeldanspruch in Höhe von 1.105 EUR (1.700 x 65 % = 1.105).

Fall 1:

Würde die Arbeitnehmerin dies für 12 Monate beanspruchen, erhielte sie insgesamt Basiselterngeld in Höhe von 13.260 EUR.

Rechnung: 12 x 1.105 = 13.260

bei einer Durchschnittseinkommensberechnung auf 12 Monate bedeutet dies ein monatliches Einkommen in Höhe von 1.105 EUR (13.260 : 12).

Fall 2:

Würde die Arbeitnehmerin in 6 von 12 Monaten einen Zuverdienst in Höhe von monatlich 600 EUR erzielen und Basiselterngeld in Anspruch nehmen, erhielte sie insgesamt Basiselterngeld in Höhe von 10.920 EUR; zuzüglich ihres Zuverdienstes verfügte sie in 12 Monaten über 14.520 EUR.

Rechnung: 6 x 1.105 = 6.630

6 x 715 = 4.290 (1.700 – 600 = 1.100 x 65 % = 715)

6.630 + 4.290 [= 10.920] + 3.600 [= 6 x 600] = 14.520

bei einer Durchschnittseinkommensberechnung auf 12 Monate bedeutet dies ein monatliches Einkommen in Höhe von 1.210 EUR (14.520 : 12).

Fall 3:

Würde die Arbeitnehmerin in 6 von 12 Monaten einen Zuverdienst in Höhe von monatlich 600 EUR erzielen und für die 6 Monate mit Elterngeld Plus ihre Bezugsdauer verlängern, erhielte sie insgesamt Elterngeldleistungen in Höhe von 13.260 EUR; zuzüglich ihres Zuverdienstes verfügte sie in 18 Monaten über 20.460 EUR.

Rechnung: 6 x 1.105 = 6.630

12 x 552,50 = 6.630 (1.700 – 600 = 1.100 x 65 % max. 1/2 von 1.105)

6.630 + 6.630 [= 13.260] + 7.200 [= 12 x 600] = 20.460

bei einer Durchschnittseinkommensberechnung auf 18 Monate bedeutet dies ein monatliches Einkommen in Höhe von ca. 1.137 EUR (20.466 : 18).

Das Elterngeld Plus ist in jedem Fall hinsichtlich der Mindestbeträge (Elterngeld 300 EUR, Geschwisterbonus 75 EUR, Erhöhungsbetrag bei Mehrlingsgeburten 300 EUR) halbiert.[3] Die sogenannten Partnermonate (der 13. und 14 Lebensmonat) werden mit § 4 Abs. 4 Satz 2 BEEG 2015 eingeführt.

Partnerschaftsbonusmonate werden mit § 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG neu eingeführt. Danach stehen jedem der beiden Elternteile je 4 Partnerschaftsbonusmonate einmalig zu. Voraussetzung dafür ist, dass beide Eltern in 4 aufeinanderfolgenden Monaten gleichzeitig nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats erwerbstätig sind. Gefördert werden soll, dass sich die Eltern gemeinsam um das Kind kümmern. Partnerschaftsbonusmonate, die ein Elternteil nicht innerhalb dieser Zeit in Anspruch nimmt, können nicht vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden und verfallen. Voraussetzung ist außerdem, dass beide Eltern in dieser Zeit die Voraussetzungen des Elterngeldbezugs erfüllen, also z. B. mit dem Kind in einem Haushalt leben und keiner von ihnen mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats arbeitet. Im Falle einer Trennung entfällt also für beide Elternteile die Inanspruchnahmemöglichkeit auf Partnerschaftsbonusmonate. Der Elterngeldbescheid würde zurückgenommen und die ausgezahlten Partnerschaft...

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