Elterngeld: Anspruch, Höhe ... / 1.1 Höhe

Für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren wurden und auch im Rahmen der zum 1.1.2015 für Kinder geltenden Regelungen, die ab dem 1.7.2015 geboren wurden, hat der Gesetzgeber den Referenzzeitraum für Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit zwar beibehalten, er hat aber in § 2b BEEG auch weitere Ausnahmen für den 12-monatigen Bemessungszeitraum geschaffen. Es bleiben die Kalendermonate bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nämlich außer Betracht, in denen die berechtigte Person bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats eines älteren Kindes für dieses Elterngeld bezogen hat.

Für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2021 können aus Anlass der Corona-Pandemie[1] bei dem Bemessungszeitraum auch solche Monate außer Betracht bleiben, in denen die berechtigte Person aufgrund der Corona-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte. Voraussetzung sind ein Antrag und die Glaubhaftmachung verringerten Einkommens.

Auch Kalendermonate mit Elterngeldbezug für ein älteres Kind (nach Vollendung des 14. Lebensmonats) können unberücksichtigt bleiben, wenn es sich um verschobene Monate nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG handelt. Auch hier ist ein Antrag erforderlich.[2] Im Übrigen wird zur Berechnung des Elterngeldes unverändert für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf die steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume abgestellt, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen.

Für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2021 können aus Anlass der Corona-Pandemie für die Höhe des Elterngeldes die Einnahmen im Bezugszeitraum unberücksichtigt bleiben, die der berechtigten Person z. B. wegen des Bezugs von Kurzarbeitergeld als Ersatzleistungen für Erwerbseinkommen zustehen. Es wird der Elterngeldbetrag gezahlt, auf den ohne den Einkommenswegfall Anspruch bestanden hätte.[3] Ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.200 EUR verringert sich auch der Satz um je 0,1 Prozentpunkte je 2 EUR, der Mindestsatz liegt bei 65 %.[4] Die Anspruchsobergrenze beträgt 1.800 EUR Elterngeld monatlich.[5] Für Geringverdiener unter 1.000 EUR Monatseinkommen erhöht sich der Satz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR unter 1.000 EUR bis maximal 100 % des (Netto-)Erwerbseinkommens (Aufstockung gemäß § 2 Abs. 2 BEEG); je geringer das Einkommen, desto höher die Ersatzrate. Für alle Elterngeldberechtigten wird gemäß § 2 Abs. 4 BEEG ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von 300 EUR gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden nicht nur Arbeitseinkommen gerechnet, sondern auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit.[6] Maßgebend sind die einkommensteuerrechtlichen Begriffe. Ausgenommen sind folglich nur einkommensteuerrelevante Einkünfte, die nicht oder nicht zwingend mit einer Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängen (insbesondere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Allerdings sind nur im Inland zu versteuernde Einkünfte zu berücksichtigen[7]; diesen stehen nach der EU-Richtlinie über soziale Sicherheit Einkünfte aus den EU-Mitgliedstaaten, den EWR-Mitgliedsstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) der Schweiz gleich[8], werden also weiterhin als Einkommen beim Elterngeld berücksichtigt.

Nicht zu berücksichtigen sind hingegen Einnahmen, die nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als "sonstige Bezüge" im Sinne des Einkommensteuerrechts zu behandeln sind.[9]

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld gemäß § 2a Abs. 4 BEEG für das zweite und die weiteren Kinder um je 300 EUR. Darüber hinaus sieht das Gesetz in § 2a BEEG unverändert auch noch einen Geschwisterbonus vor. Dieser erhöht das Elterngeld um 10 %, mindestens aber um 75 EUR, solange der Elterngeldberechtigte mit weiteren Kindern zusammenlebt. Gefördert werden insgesamt 2 Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mindestens 3 Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Geschwister aus Mehrlingsgeburten zählen insoweit nicht mit.

Die Ermittlung des Netto-Erwerbseinkommens ist ausführlich geregelt in den§§ 2c2f BEEG. Diese Regelungen haben nur geringfügige Änderungen zum 1.1.2015 erfahren, sodass die Ermittlung des Netto-Erwerbseinkommens letztlich als nahezu unverändert bezeichnet werden kann. Einer neuen Entscheidung zufolge sind regelmäßig gezahlte Provisionen als Einkommen zu berücksichtigen.[10] Nicht zu berücksichtigen sind hingegen Provisionen, die nur einmal jährlich gezahlt werden, weil sie kein laufender Arbeitslohn sind. Provisionen sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht zum arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitraum gezahlt werden und es durch ihre Voraus- oder Nachzahlung zu einer Verlagerung in den Bemessungszeitraum kommt.[11] Insgesamt gilt i. Ü. die sog."modifizierte Zuflusstheorie". Diese führt in der Regel zur Berücksichtigung nur von tatsächlich zugeflossenen Vergütungsbestandteilen, es wird aber auch das im Bemessungszeitraum erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung...

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