Elterngeld: Anspruch, Höhe ... / 1 Berechtigte

Im Grundsatz hat nach wie vor zumindest der Personenkreis, der nach § 15 BEEG Elternzeit beanspruchen kann, gemäß § 1 BEEG auch Anspruch auf Elterngeld. Dies sind Personen, die

  • den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
  • mit einem von ihnen selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt leben und
  • eine wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden im Monatsdurchschnitt einhalten, also nicht voll erwerbstätig sind.

Seit dem 1.1.2011 ist der Anspruch bei höheren Einkommen ausgeschlossen und bleibt es auch ab dem 1.1.2015: Wenn ein Elterngeldberechtigter im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000 EUR erzielte, hat er keinen Anspruch mehr. Sind mehrere Personen elterngeldberechtigt – also insbesondere Vater und Mutter –, so dürfen beide zusammen im selben Zeitraum nicht mehr als 500.000 EUR zu versteuerndes Einkommen erzielt haben.[1]

 
Achtung

Arbeitszeitreduzierung ist bei Teilzeitarbeit bis 30 Stunden nicht notwendig

Die Gewährung von Elterngeld setzt nicht voraus, dass ein Arbeitnehmer Elternzeit beansprucht. Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 30 Stunden Wochenarbeitszeit im Monatsdurchschnitt brauchen ihre Arbeitszeit nicht zu reduzieren, brauchen also nicht in Elternzeit zu gehen.[2]

Elterngeld können auch nicht leibliche Eltern ähnlich wie Elternzeit beantragen. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme des Kindes zur Adoption, des Kindes eines Ehe- oder Lebenspartners oder im Vorfeld einer Anerkennung einer Vaterschaft (§ 1 Abs. 3 BEEG). Arbeitnehmer, die wegen eines Kindes in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in Elternzeit sind, haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Sie beziehen stattdessen Pflegegeld nach § 39 SGB VIII.

Sonderregeln bestehen ferner für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland (z. B. für Expatriates[3]), für Entwicklungshelfer und Ähnliche sowie für Nicht-EU-Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 10.7.2012[4]§ 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b BEEG für verfassungswidrig erklärt. Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Großeltern, die ihr Enkelkind betreuen, auch wenn sie gemäß § 15 Abs. 1a BEEG Elternzeit beanspruchen können, es sei denn, es liegt ein Fall des § 1 Abs. 4 BEEG vor.

1.1 Höhe

Für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren wurden und auch im Rahmen der zum 1.1.2015 für Kinder geltenden Regelungen, die ab dem 1.7.2015 geboren wurden, hat der Gesetzgeber den Referenzzeitraum für Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit zwar beibehalten, er hat aber in § 2b BEEG aber auch weitere Ausnahmen für den 12-monatigen Bemessungszeitraum geschaffen. Es bleiben die Kalendermonate bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nämlich außer Betracht, in denen die berechtigte Person bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats eines älteren Kindes für dieses Elterngeld bezogen hat.

Für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 können aus Anlass der Corona-Pandemie[1] bei dem Bemessungszeitraum auch solche Monate außer Betracht bleiben, in denen die berechtigte Person aufgrund der Corona-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte. Voraussetzung sind ein Antrag und die Glaubhaftmachung verringerten Einkommens.

Auch Kalendermonate mit Elterngeldbezug für ein älteres Kind (nach Vollendung des 14. Lebensmonats) können unberücksichtigt bleiben, wenn es sich um verschobene Monate nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG handelt. Auch hier ist ein Antrag erforderlich.[2] Im Übrigen wird zur Berechnung des Elterngeldes unverändert für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf die steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume abgestellt, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen.

Für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 können aus Anlass der Corona-Pandemie für die Höhe des Elterngeldes die Einnahmen im Bezugszeitraum unberücksichtigt bleiben, die der berechtigten Person z. B. wegen des Bezugs von Kurzarbeitergeld als Ersatzleistungen für Erwerbseinkommen zustehen. Es wird der Elterngeldbetrag gezahlt, auf den ohne den Einkommenswegfall Anspruch bestanden hätte.[3] Ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.200 EUR verringert sich auch der Satz um je 0,1 Prozentpunkte je 2 EUR, der Mindestsatz liegt bei 65 %.[4] Die Anspruchsobergrenze beträgt 1.800 EUR Elterngeld monatlich.[5] Für Geringverdiener unter 1.000 EUR Monatseinkommen erhöht sich der Satz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR unter 1.000 EUR bis maximal 100 % des (Netto-)Erwerbseinkommens (Aufstockung gemäß § 2 Abs. 2 BEEG); je geringer das Einkommen, desto höher die Ersatzrate. Für alle Elterngeldberechtigten wird gemäß § 2 Abs. 4 BEEG ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von 300 EUR gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden nicht nur Arbeitseinkommen gerechnet, sondern auch Einkünfte aus Land- und Forstwir...

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