Elektronisch unterstützte B... / 4 Abschluss der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung

Auch bei einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung wird dem Arbeitgeber bzw. Steuerberater das Ergebnis der Prüfung schriftlich bekannt gegeben.

4.1 Rückmeldung bei Feststellungen

4.1.1 Bereitstellung der Grunddaten für die Berichtigung der Meldungen

Arbeitgebern und Steuerberatern, die an der euBP teilnehmen, stellt die Deutsche Rentenversicherung als erweitertes Serviceangebot Grunddaten für die Berichtigung der Meldungen nach der DEÜV zur elektronischen Abholung bereit. Verfügt das Abrechnungssystem über eine euBP-Meldeunterstützung, kann der Schritt des manuellen Übertragens der notwendigen Daten in eine Ausfüllhilfe (z. B. SV-net) künftig entfallen. Dies entbindet den Arbeitgeber jedoch nicht von den in § 28a SGB IV enthaltenen Meldepflichten.

 
Hinweis

Korrektur von Meldungen

Die Korrektur der Meldung muss von demjenigen veranlasst werden, der sie erstattet hat.[1] Dies schließt auch die Richtigstellung der eigenen Meldebestände ein.

4.1.2 Beanstandungen mit Entgeltdifferenzen

Bei Beanstandungen mit Entgeltdifferenzen wird nach Abschluss der Betriebsprüfung eine Datei erstellt, die neben Korrekturhinweisen aus Nachberechnungs- bzw. Erstattungsfällen auch Grundinformationen über die zu stornierenden Ursprungsmeldungen enthält. Diese Datei wird bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger (DSRV) bereitgestellt und kann über die Abrechnungssoftware abgerufen werden. Für die Zuordnung zum einzelnen Personalfall im Unternehmen werden die in der ursprünglichen Sendung des Arbeitgebers verwendeten betrieblichen Identifizierungsmerkmale (Aktenzeichen Verursacher/Personalnummer, Versicherungsnummer) berücksichtigt.

Der Arbeitgeber wird im Bescheid auf die bereitgestellten Datensätze für Meldekorrekturen hingewiesen.

Die anlässlich der durchgeführten Betriebsprüfung notwendigen Meldekorrekturen aus Nachberechnungen bzw. Erstattungen werden durch den Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung maschinell aufgezeigt. Die Meldekorrekturen sind aber – wie auch ggf. notwendige Stornierungsmeldungen – durch den Arbeitgeber eigenverantwortlich durchzuführen.

4.1.3 Modul "euBP" zertifizierte Entgeltabrechnungssoftware

Werden die gelieferten Daten durch die mit dem Modul "euBP" zertifzierte Entgeltabrechnungssoftware maschinell verarbeitet, kann der Arbeitgeber im eigenen Abrechnungssystem die Meldekorrekturen veranlassen. Die Meldekorrektur beinhaltet eine Stornierung der Ursprungsmeldung und die Abgabe einer korrigierten Meldung unter Berücksichtigung der Daten aus der Betriebsprüfung.

 
Hinweis

Erstattung der Meldungen aus dem Entgeltabrechnungssystem

Als Unterscheidungsmerkmal für diese Meldungen von Korrekturen nach einer Betriebsprüfung dient das Kennzeichen "Meldekorrektur aus der Betriebsprüfung" im Datensatz DSME. Die Erstattung dieser Meldungen ist mit Inkrafttreten der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und -übermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV in der jeweils gültigen Fassung zulässig.[1]

4.2 Bereitstellung von Bescheiden und Prüfmitteilungen in elektronischer Form

Die Prüfmitteilung in elektronischer Form wird als PDF-Datei in einer Art elektronischem Postfach bei der DSRV zum Abruf im eXTra-Standard bereitgestellt.[1] Das elektronische Dokument kann dann unternehmensseitig z. B. im Dokumenten-Management-System (DMS) abgelegt werden.

Die Prüfmitteilung bzw. der Bescheid werden aber weiterhin in körperlicher Form postalisch übersandt. Maßgebend für die ordnungsgemäße Zustellung der Dokumente sowie den Zeitpunkt der Zustellung ist der postalische Versand. Die rechtlichen Konsequenzen orientieren sich damit nach wie vor an den körperlich – also per Post – versandten Prüfmitteilungen und Bescheiden.

 
Hinweis

Optionale Nutzung der Rückmeldungen

Beide Funktionen der elektronischen Rückmeldung nach der durchgeführten Betriebsprüfung können von Teilnehmern an der euBP auf freiwilliger Basis und unabhängig voneinander genutzt werden. Einzige Voraussetzung ist, dass das Abrechnungssystem diese Funktionen unterstützt und eine Zertifizierung der euBP-Funktionen durch die ITSG erfolgt ist.

4.3 Löschung der Arbeitgeberdaten

Nach Abschluss des Verfahrens beim Rentenversicherungsträger werden die übermittelten Daten automatisch gelöscht.

Die Löschung der gelieferten Arbeitgeberdaten in den Systemen der Rentenversicherung erfolgt in Anwendung des § 28p Abs. 8 Satz 6 SGB IV. Dem Arbeitgeber wird der Abruf eines Löschprotokolls im eXTra-Standard ermöglicht.

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