Elektrofahrrad / 4.1 Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Der Entgeltverzicht vermindert die Berechnungsgrundlage für die zu entrichtenden Steuern. Eine Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung setzt voraus, dass der Entgeltverzicht

  • auf künftig fällig werdende Entgeltansprüche gerichtet und
  • arbeitsrechtlich zulässig ist.

Ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag kann nie rechtswirksam unterschritten werden. Dies gilt selbst dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Entgeltverzicht einig sind. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht muss daher unbedingt der Vorbehalt eines Tarifvertrags beachtet werden. Tariflohn kann nicht umgewandelt werden.

Privatnutzung beitragspflichtig

Die unentgeltliche Privatnutzung ist als Sachbezug beitragspflichtig. Die Beitragsberechnungsgrundlage ist mit dem steuerlichen geldwerten Vorteil identisch.

 

Praxis-Beispiel

Arbeitsentgelt bei Elektrofahrrädern mit Leasingverträgen

Der Arbeitgeber schließt mit einem Fahrradanbieter einen Leasingvertrag über ein Elektrofahrrad, das keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung benötigt. Die unverbindliche Preisempfehlung für das Elektrofahrrad beträgt 3.299 EUR. Als monatliche Leasingrate sind 90 EUR vereinbart.

Das Elektrofahrrad wird dem Arbeitnehmer ab 1.2.2019 zur privaten Nutzung überlassen. Der Arbeitnehmer erhält eine außertarifliche Vergütung in Höhe von 4.000 EUR. Zur Finanzierung der monatlichen Leasingrate verzichtet er vom 1.2.2019 an auf 90 EUR seines monatlichen Gehaltes. Der Gehaltsverzicht wird durch eine Abänderung des Arbeitsvertrags im Januar 2019 schriftlich vereinbart.

Ergebnis: Der Gehaltsverzicht mindert das beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Der sich aus der privaten Nutzung des Elektrofahrrads ergebene geldwerte Vorteil ist beitragspflichtig.

 
Arbeitsentgelt insgesamt:    
beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt 3.910 EUR  
Elektrofahrrad (1 % von 3.200 EUR =) 32 EUR  
Insgesamt 3.942 EUR  

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