Elektrofahrrad / 2.4.2 Nutzungsüberlassung durch den Arbeitgeber

Überlassung resultiert aus Arbeitsvertrag

Least der Arbeitgeber das (Elektro-)Fahrrad von dem Leasinggeber und überlässt es dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, stellt diese Nutzungsüberlassung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn dar. In solchen Fällen liegt dann keine vom Arbeitsvertrag abweichende Sonderrechtsbeziehung vor, die einer Überlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber entgegenstehen würde, wenn

  • der Anspruch auf Überlassung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem (Elektro-)Fahrrad des Arbeitgebers gewährt oder
  • der Anspruch arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags eine solche Vereinbarung getroffen wird oder wenn die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines (Elektro-)Fahrrads des Arbeitgebers verbunden ist.

In Leasingfällen setzt das Vorliegen eines Dienstfahrrads zudem voraus, dass der Arbeitgeber gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist und nicht der Arbeitnehmer.

Überlassung resultiert aus unabhängiger Sonderrechtsbeziehung

In den Ausnahmefällen, in denen eine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung vorliegt (keine Gehaltsumwandlung, kein arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil) und der Arbeitnehmer sämtliche Kosten und Risiken aus der Überlassung trägt, kommen die Urteilsgrundsätze des sog. Behördenleasings zum Tragen.

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