Einstweiliger Rechtschutz i... / 1 Verfügungsanspruch

Materiell-rechtliche Ansprüche können sich aus dem BetrVG, anderen Gesetzen oder auch Betriebsvereinbarungen ergeben. Äußerst umstritten ist die Frage, ob sich für den Betriebsrat aus seinen unterschiedlich ausgestalteten Mitbestimmungsrechten, reichend von Unterrichtungs- über Beratungs- bis zu echten Mitbestimmungsrechten, Unterlassungsansprüche ergeben.

Nach der Rechtsprechung des BAG kommt es immer auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Mitbestimmungstatbestände an. Es muss in jedem Einzelfall besonders geprüft werden, ob der Mitbestimmungstatbestand für den Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch ergibt. Für den Bereich der zwingenden Mitbestimmung des § 87 BetrVG hat das BAG inzwischen einen Unterlassungsanspruch bejaht.

Als einzeln zu sichernde Verfügungsansprüche kommen weiterhin der Anspruch auf Durchführung eines Einigungsstellenspruchs, der Anspruch eines Gewerkschaftsbeauftragten auf Zutritt zum Betrieb, des Arbeitgebers auf Verlegung einer Betriebsversammlung oder ein Anspruch des Arbeitgebers auf Unterlassung der Amtsausführung durch ein Betriebsratsmitglied, gegen das ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde in Betracht.

Ob eine einstweilige Verfügung auch im Rahmen geplanter Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG zulässig ist, ist umstritten. Nach § 111 BetrVG hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen zu unterrichten und die geplante Änderung mit ihm zu beraten. Insoweit kommt ein Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrats gegen den Unternehmer in Betracht. Im Wege einer einstweiligen Verfügung könnte dem Unternehmer untersagt werden, eine Betriebsänderung durchzuführen (z. B. bei Betriebsstilllegungen und betriebsbedingten Kündigungen bis zum Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens).

Der im Rahmen des § 87 BetrVG anerkannte vorbeugende Unterlassungsanspruch, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme bis zur ordnungsgemäßen Beteiligung des Betriebsrats zu unterlassen, kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

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