Einmalzahlungen: Beitragsbe... / 2.2 Unterbrechung der Beitragszeit

Während der Zeit des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Versorgungskrankengeld) und des Bezugs von Elterngeld wird im Allgemeinen kein Arbeitsentgelt erzielt. Folglich werden keine Beiträge entrichtet. Daher werden diese beitragsfreien Zeiten i. S. d. § 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V bei der Ermittlung der Sozialversicherungstage nicht mit angerechnet.

 

Achtung

Beitragspflichtige Zahlungen während beitragsfreier Zeiten

Sollten während des Bezugs von Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder während der Elternzeit beitragspflichtige Einnahmen aus der Beschäftigung erzielt werden[1], gelten auch diese Zeiträume als Sozialversicherungstage. Sie sind bei der Ermittlung der anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.

 

Praxis-Beispiel

Berechnung der SV-Tage bei anteiligem Kalendermonat

Im Juni wird ein Urlaubsgeld gezahlt. Der Angestellte hat vom 6.5. bis 15.6.2019 infolge einer über 6 Wochen dauernden Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhalten. Die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2019 sind wie folgt zu ermitteln:

 
  Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung Beitragsbemessungsgrenze Renten- und Arbeitslosenversicherung
monatliche Beitragsbemessungsgrenze 4.537,50 EUR 6.700,00 EUR
anteilige Beitragsbemessungsgrenze    
a) 1.1. bis 30.4.2019
(4.537,50 × 4 =) 18.150,00 EUR (6.700× 4 =) 26.800,00 EUR
b) 1.5. bis 5.5.2019
(4.537,50 : 30 × 5 =) 756,25 EUR (6.700 : 30 × 5 =) 1.116,67 EUR
c) 16.6. bis 30.6.2019
(4.537,50 : 30 × 15 =) 2.268,75 EUR (6.700 : 30 × 15 =) 3.350,00 EUR
= anteilige Beitragsbemessungsgrenze bis 30.6.2019 21.175,00 EUR 31.126,67 EUR

Von den ermittelten anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen sind die Beträge abzuziehen, die in diesem Zeitraum als laufendes oder einmaliges Arbeitsentgelt bereits der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wurden. Die Differenzbeträge (SV-Luft) zeigen auf, bis zu welchen Höchstbeträgen das Urlaubsgeld beitragspflichtig ist.

Eine Einmalzahlung ist auch dann beitragspflichtig, wenn es in einem Entgeltzahlungszeitraum gezahlt wird, in dem – z. B. wegen des Bezugs von Kranken- oder Mutterschaftsgeld – kein Arbeitsentgelt erzielt wurde.

 

Praxis-Beispiel

Beitragspflicht auch bei Zahlung in entgeltfreiem Zeitraum

Am 15.11.2019 wird einer Mitarbeiterin ein Weihnachtsgeld in Höhe von 2.000 EUR gezahlt. Die Mitarbeiterin hat seit dem 23.8.2019 kein Arbeitsentgelt mehr erhalten, weil die Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz begann und sie im Anschluss daran die Elternzeit angetreten hat. Bis zum 22.8.2019 betrug das monatliche Gehalt 1.600 EUR.

 
  Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung Beitragsbemessungsgrenze Renten- und Arbeitslosenversicherung
Beitragsbemessungsgrenzen    
a) 1.1. bis 31.7.2019
(4.537,50 × 7 =) 31.762,50 EUR (6.700 × 7 =) 46.900,00 EUR
b) 1.8. bis 22.8.2019
(4.537,50 : 30 × 22 =) 3.327,50 EUR (6.700 : 30 × 22 =) 4.913,33 EUR
  35.090,00 EUR 51.813,33 EUR
./. bisher beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 12.373,33 EUR 12.373,33 EUR
verbleiben 22.716,67 EUR 39.440,00 EUR

Die Weihnachtszuwendung ist in voller Höhe beitragspflichtig zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Da wegen der einen vollen Kalendermonat überschreitenden Unterbrechung der versicherungspflichtigen Beschäftigung bereits eine Unterbrechungsmeldung erstattet werden musste und wegen der Elternzeit in Kalenderjahr 2019 keine weitere Entgeltmeldung mehr folgt, ist mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes eine Sondermeldung (Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt – Meldegrund 54) zu erstatten.

Keine Beitragspflicht der Einmalzahlung

Ist in dem laufenden Kalenderjahr – oder bei Zahlung in den Monaten Januar bis März zusätzlich im Vorjahr – kein Arbeitsentgelt gezahlt worden, ist das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt während der Elternzeit nicht beitragspflichtig.

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