Einleitung

Allgemeines

 

Rz. 1

Das Bundesurlaubsgesetz ist zum 1.1.1963 in Kraft getreten. Bis dahin galten nach 1945 unterschiedliche Regelungen auf Landesebene. Ziel war zur Wahrung der Rechtseinheit eine bundeseinheitliche Regelung des Urlaubsrechts und Festschreibung einer einheitlichen Mindestdauer.

Bei unverändertem Gesetz haben sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und das Verständnis vom Urlaubsanspruch wiedergeholt gewandelt. Bis 1982 ist das BAG dabei unter Fortführung des Verständnisses des Reichsarbeitsgerichts von einem sogenannten "Einheitsanspruch" ausgegangen. Danach war der Urlaub ein einheitlicher Anspruch auf bezahlte Freizeitgewährung.

1982 hat das BAG diese Interpretation aufgegeben und in diesem Zusammenhang an der alten Rechtsprechung des BAG nicht festgehalten, nach der es rechtsmissbräuchlich sein konnte, bei geringer Arbeitsleitung im Urlaubsjahr Erholungsurlaub zu verlangen (BAG, Urteil v. 8.1.1982, 6 AZR 571/79). Seither vertrat das BAG durchgängig die Auffassung, dass § 1 BUrlG allein ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von den arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitspflichten für einen bestimmten Zeitraum ist. Die unterschiedlichen Lösungen sind nicht nur theoretischer Natur. Sie haben zumindest für die Frage der Aufrechenbarkeit und Pfändbarkeit Bedeutung.

Der EuGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass nach der Richtlinie 2003/88/EG der Anspruch auf Jahresurlaub und auf Zahlung des Urlaubsentgelts zwei Teile eines einzigen Anspruchs sind. In Literatur und Instanzrechtsprechung wird hieraus teilweise gefolgert, dass unionsrechtlich von einem Einheitsanspruch auszugehen ist. Damit meint der EuGH jedoch nicht den "Einheitsanspruch" i. S. d. alten BAG-Rspr. Der EuGH hat klargestellt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG den Mitgliedstaaten freistellt, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen (EuGH, Urteil v. 22.11.2011, C-214/10).

Unter Berücksichtigung dieser unionsrechtlichen Vorgaben durch den EuGH hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (BAG, Urteil v. 10.2.2015, 9 AZR 455/13) und anerkannt, dass dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs ein Anspruch auf Vergütung sicher sein muss. Dies beschränkt die Möglichkeiten, dass einem Arbeitnehmer im Kündigungsprozess vorsorglich Urlaubsansprüche für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung zugewiesen werden.

 

Rz. 2

Seit 1982 ging das BAG in ständiger Rechtsprechung weiter davon aus, dass Urlaubsansprüche mit dem Ende des 31.3. des Folgejahres auch bei Arbeitsunfähigkeit untergehen. In diesem Zusammenhang hatte das BAG die Surrogatstheorie entwickelt, nach der der Anspruch auf Urlaubsabgeltung Ersatz des Urlaubsanspruchs ist.

Bis zu einer Entscheidung des EuGH im Jahre 2009 (EuGH, Urteil v. 20.1.2009, C-520/06, C-520/06 - Schulz-Hoff) ging das BAG ebenfalls davon aus, dass diese Rechtsprechung dem Unionsrecht entspricht, insbesondere der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG).

Unionsrechtlich standen dabei zunächst das Entstehen und der Untergang des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit im Fokus. Der EuGH hat in der Schulz-Hoff-Entscheidung klargestellt, dass der Verlust des Urlaubsanspruchs am Ende des Bezugszeitraums oder des Übertragungszeitraums von 3 Monaten unionsrechtlich nur unter dem Vorbehalt zulässig ist, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den Urlaubsanspruch zu nehmen. Hier ist inzwischen eine unionsrechtskonforme Lösung durch das BAG gefunden, wenn auch noch nicht alle Fragen geklärt sind, insbesondere nicht, ob in allen Fällen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch entsteht und welche Befristungsregelungen gelten.

Unionsrechtlich dürfte es nicht geboten sein, dass auch bei vom Willen eines Arbeitnehmers abhängigen Ausfallzeiten allein darauf abzustellen ist, dass das Bestehen des Arbeitsverhältnisses als anspruchsbegründende Voraussetzung für einen Urlaubsanspruch genügt. Bei fehlender Schutzbedürftigkeit dürfte unionsrechtlich zumindest eine Kürzungsbefugnis möglich sein. Das BAG ist einen anderen Weg gegangen. Es akzeptiert, dass nach Unionsrecht eine Verringerung des Urlaubsanspruchs möglich wäre, betont jedoch insoweit zu Recht, dass das Unionsrecht eine Verringerung nicht gebietet. Es entnimmt das Verbot der Kürzung dem nationalen Recht (BAG, Urteil v. 6.5.2014, 9 AZR 678/12). Näher ist dies in der Kommentierung zu § 1 erläutert. Nicht geklärt bleibt, welche Befristungsregelungen gelten.

 

Rz. 3

Die Rechtsprechung des BAG hat bisher die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) dem sogenannten Sekundärrecht zugeordnet. Dies bedeutet, dass ein deutscher Arbeitnehmer sich gegenüber seinem privaten Arbeitgeber grundsätzlich nicht unmittelbar auf diese Richtlinie als Anspruchsgrundlage berufen kann. Sie ist jedoch bei der richtlinienkonformen Auslegung bzw. Fortbildung deutschen Rechts durch die G...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge