Ein-Euro-Job / Sozialversicherung

1 Sinn und Funktion

Bei den hier dargestellten "Ein-Euro-Jobs" (Zusatzjobs) handelt es sich um im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, für die eine angemessene Mehraufwandsentschädigung zum Arbeitslosengeld II zu zahlen ist. Sie stellen eine Ermessensleistung der Jobcenter dar. Ein Arbeitsverhältnis im arbeits- und im sozialversicherungsrechtlichen Sinne entsteht hingegen nicht.

Mit der Bezeichnung "Ein-Euro-Job" wird suggeriert, dass die Zuzahlung stets 1 EUR pro Arbeitsstunde betrage. Das ist jedoch falsch. Die Mehraufwandsentschädigung als Zuzahlung zum Arbeitslosengeld II muss angemessen sein, darf jedoch nicht so hoch sein, dass sie dem Interesse an der Aufnahme einer regulären Beschäftigung entgegensteht. Die Höhe der Förderung ist gesetzlich nicht festgelegt und soll auch nach regionalen Gesichtspunkten unter Vermeidung von Fehlanreizen bestimmt werden.

Auch fördert die Bezeichnung die falsche Ansicht, dass das Arbeiten für 1 EUR in der Stunde nicht zumutbar sei. Bei einer derartigen Betrachtung müssen jedoch die übrigen Leistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Kosten der übrigen Sozialversicherung) berücksichtigt werden. Je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft und der Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung besteht sogar das Risiko, dass insgesamt Arbeitsentgelte unterer Lohngruppen erreicht werden.

1.1 Zielsetzung des Ein-Euro-Jobs

Zielsetzung der Mehraufwandsentschädigung ist insbesondere

  • die Heranführung langfristig Arbeitsloser an den Arbeitsmarkt,
  • die Förderung ihrer sozialen Integration und
  • die Besserung der Beschäftigungsfähigkeit.

In der Rangfolge der Förderung sind das mögliche Ausüben einer regulären Beschäftigung, einer Ausbildung, die Arbeit in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder die Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante vorrangig.

1.2 Vergütung oberhalb der Mehraufwandsentschädigung (Entgeltvariante)

Unter der Bezeichnung Arbeitsgelegenheiten laufen im SGB II aber auch noch die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante, die also höher vergütet werden als mit der Mehraufwandsentschädigung. Bei den Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante entstehen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit dem üblichen Arbeitsentgelt anstelle des Arbeitslosengeldes II. Allerdings ist hiervon die Arbeitslosenversicherung ausdrücklich ab 1.1.2009 ausgenommen. Damit wurde auch hier die Möglichkeit ausgeschlossen, aus einem Leistungsbezug nach dem SGB II heraus neue versicherungsrechtliche Ansprüche aufzubauen.

2 Persönliche Voraussetzungen

Förderungsfähig sind nur Berechtigte nach § 7 SGB II, also erwerbsfähige Hilfebedürftige, im Alter von 15 bis zur Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Darunter fallen nicht die nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, denen nur Sozialgeld zusteht. Junge erwerbsfähige Hilfebedürftige bis zum 25. Lebensjahr sind bevorzugt in eine Ausbildung oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

2.1 Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten

Die Verpflichtung zur Annahme solcher Arbeitsgelegenheiten ergibt sich aus dem den Fürsorgeleistungen innewohnenden Subsidiaritätsprinzip, das im SGB II mit dem Grundsatz des "Forderns und Förderns" betont wird. Die Ablehnung oder der Abbruch einer zumutbaren Arbeit ohne wichtigen Grund führt zu einer 3-monatigen Sanktion. Das Arbeitslosengeld II (Alg II) wird um 30 % des Regelbedarfs abgesenkt. Handelt es sich innerhalb einer Jahresfrist um eine zweite Pflichtverletzung nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II, wird das Alg II um 60 % des Regelbedarfs und bei einer dritten Pflichtverletzung um 100 % des gesamten Arbeitslosengeldes II gemindert. Bei Hilfebedürftigen vom 15. bis einschließlich 24. Lebensjahr wird im Wiederholungsfall innerhalb der Jahresfrist das Alg II um 100 % gemindert.

2.2 Zumutbarkeitsregelung

Für die Verpflichtung zur Annahme und Fortsetzung der Arbeitsgelegenheiten gilt die normale Zumutbarkeitsregelung in § 10 SGB II wie für andere Beschäftigungen auch. Damit ist an sich jede Arbeitsgelegenheit zumutbar, zu der der Hilfebedürftige körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist. Nur die eng geregelten Ausnahmen dieser Vorschrift schließen die Zumutbarkeit aus.

Bei der Möglichkeit der Vermittlung einer Ausbildung oder regulären Arbeit kann der Teilnehmer aus der Arbeitsgelegenheit abberufen werden.

2.3 Zuweisungsbegrenzung

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger darf nicht zeitlich unbegrenzt in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zugewiesen werden. Innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren darf er nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Dies ist schon deshalb erforderlich, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Verfestigung der Verhältnisse zu verhindern. Der Zeitraum von 5 Jahren beginnt mit dem Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit.

Diese Vorschrift ist ein Handlungsgebot für die Jobcenter. Eine diese Grenze überschreitende Zuweisung durch die Jobcenter geht damit nicht zulasten des Teilnehmers.

3 Anbieter von Arbeitsgelegenheiten

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