1 Funktion

Bei den hier dargestellten "Ein-Euro-Jobs" (Zusatzjobs) handelt es sich um im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, für die eine angemessene Mehraufwandsentschädigung zum Arbeitslosengeld II zu zahlen ist. Sie stellen eine Ermessensleistung der Jobcenter dar. Ein Arbeitsverhältnis im arbeits- und im sozialversicherungsrechtlichen Sinne entsteht hingegen nicht.

Mit der Bezeichnung "Ein-Euro-Job" wird suggeriert, dass die Zuzahlung stets 1 EUR pro Arbeitsstunde betrage. Das ist jedoch falsch. Die Mehraufwandsentschädigung als Zuzahlung zum Arbeitslosengeld II muss angemessen sein, darf jedoch nicht so hoch sein, dass sie dem Interesse an der Aufnahme einer regulären Beschäftigung entgegensteht. Die Höhe der Förderung ist gesetzlich nicht festgelegt und soll auch nach regionalen Gesichtspunkten unter Vermeidung von Fehlanreizen bestimmt werden.

Auch fördert die Bezeichnung die falsche Ansicht, dass das Arbeiten für 1 EUR in der Stunde nicht zumutbar sei. Bei einer derartigen Betrachtung müssen jedoch die übrigen Leistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Kosten der übrigen Sozialversicherung) berücksichtigt werden. Je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft und der Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung besteht sogar das Risiko, dass insgesamt Arbeitsentgelte unterer Lohngruppen erreicht werden.

Um reguläre Arbeit nicht zu verdrängen, muss es sich um zusätzliche Arbeiten handeln. Dies sind nur Arbeiten, die

  • nicht,
  • nicht so umfänglich oder
  • erheblich später

ausgeführt worden wären. Bei gesetzlich obliegenden Arbeiten oder bei öffentlich-rechtlichen Trägern (z. B. Gemeinde) wird für die Auslegung von "erheblich später" eine 2-Jahresgrenze angesetzt. Wichtig ist, dass mit der Förderung nicht in den Markt – durch Schaffung von Wettbewerbsnachteilen für reguläre Anbieter – eingegriffen werden darf. Nicht förderungsfähig sind deshalb erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeiten. Zwischen Marktanbietern und damit Wettbewerbern darf nicht gegen die gebotene Neutralitätspflicht des Staates verstoßen werden. Beispielsweise Arbeiten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die einem Pflegesatz unterliegen, können nicht als zusätzliche Arbeiten verstanden werden. Auch die Abwesenheitsvertretung regulärer Arbeitnehmer (z. B. Mutterschutz) ist nicht förderungsfähig. Dagegen wäre etwa die Beschäftigung mit krebskranken Kindern mit Spielen und Lernen als zusätzlich und auch im öffentlichen Interesse liegend zu verstehen.

Die konkreten Beispiele dieser Arbeiten sind regional sehr unterschiedlich. Für potenzielle Träger ist es sinnvoll, wenn der Kontakt zu den Trägern der Grundsicherung (gemeinsame Einrichtung oder zugelassener kommunaler Träger) gesucht wird, bevor die Arbeitsgelegenheit eingerichtet wird.

Weiterhin sollen die Arbeitsgelegenheiten auch zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten beitragen. Dies gilt ganz besonders für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren.

Der Träger darf die leistungsberechtigte Person nur für die bewilligten Arbeiten einsetzen, um nicht marktgerechte Verdrängungseffekte zu verhindern.

2 Ziel

Zielsetzung der Mehraufwandsentschädigung ist insbesondere

  • die Heranführung langfristig Arbeitsloser an den Arbeitsmarkt,
  • die Förderung ihrer sozialen Integration und
  • die Besserung der Beschäftigungsfähigkeit.

In der Rangfolge der Förderung sind das mögliche Ausüben einer regulären Beschäftigung, einer Ausbildung, die Arbeit in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder die Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante vorrangig.

3 Persönliche Voraussetzungen

Förderungsfähig sind nur Berechtigte nach § 7 SGB II, also erwerbsfähige Leistungsberechtigte, im Alter von 15 bis zur Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Darunter fallen nicht die nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, denen nur Sozialgeld zusteht. Junge erwerbsfähige Leistungsberechtigte bis zum 25. Lebensjahr sind bevorzugt in eine Ausbildung oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

4 Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten

Die Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten ergibt sich aus dem den Fürsorgeleistungen innewohnenden Subsidiaritätsprinzip, das im SGB II mit dem Grundsatz des "Forderns und Förderns" betont wird.[1] Die Ablehnung oder der Abbruch einer zumutbaren Arbeit ohne wichtigen Grund führt zu einer 3-monatigen Sanktion.[2] Das Arbeitslosengeld II (Alg II) wird während der Sanktion um 30 % des Regelbedarfs abgesenkt.

5 Zumutbarkeitsregelung

Für die Verpflichtung zur Annahme und Fortsetzung der Arbeitsgelegenheiten gilt die normale Zumutbarkeitsregelung in § 10 SGB II wie für andere Beschäftigungen auch. Damit ist an sich jede Arbeitsgelegenheit zumutbar, zu der die leistungsberechtigte Person körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist. Nur die eng geregelten Ausnahmen dieser Vorschrift schließen die Zumutbarkeit aus.

Bei der Möglichkeit der Vermittlung einer Ausbildung oder regulären Arbeit kann die teilnehmende Person aus der Arbeitsgelegenheit abberufen werden.

6 Zuweisungsbegrenzung

Eine erwerbsfähige leistungsber...

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