Ein-Euro-Job / 7 Antragsverfahren und Eingliederungsvereinbarung

7.1 Antrag auf Leistungen

Seitens des Trägers muss die Gewährung der Leistungen beantragt werden. Eine rückwirkende Leistungsgewährung ist nicht möglich. Die Antragstellung zur Wahrung des Förderbeginns ist formfrei, kann also beispielsweise schriftlich erfolgen. Für Zeitpunkte vor der Antragstellung können keine Leistungen erbracht werden. Allerdings sollte anschließend ein Förderantrag auf dem Vordruck der Arbeitsgemeinschaft (Antrag-Zusatzjobs) mit einer Maßnahmebeschreibung nachgeholt werden. Alternativ ist es möglich, die Gewährung nach vorausgegangenen Planungsgesprächen in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Träger und dem Jobcenter festzulegen. Antragsteller erhalten ggf. einen Bewilligungsbescheid, im Vereinbarungsfall erfolgt eine Kostenübernahmeerklärung.

Die Leistungen werden nach entsprechendem Nachweis (Monatsbericht des Trägers) monatlich nachträglich an den Träger erbracht. Abschlagszahlungen sind möglich.

Das konkrete Angebot einer Arbeitsgelegenheit, verbunden mit der Möglichkeit einer Sanktion, erfolgt nur wirksam vom Träger der Grundsicherung. Das sind die Arbeitsgemeinschaften (als Vertreter der Arbeitsagentur und der Kommunen) oder die (allein) optierenden Kommunen.

7.2 Eingliederungsvereinbarung

In der mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung ist bei Eignung die Möglichkeit der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten konkret aufzunehmen. Das Angebot wird dort von der Arbeitsvermittlung bzw. dem Fallmanager unterbreitet. Teilnehmer werden nach individuellen Gesichtspunkten ausgewählt. Dazu gehören die Eignung, die Lebenssituation und die Dauer der Hilfebedürftigkeit genauso wie die Lage am örtlichen Arbeitsmarkt. Ebenso sollte die Integrationsfähigkeit der Hilfebedürftigen durch die Arbeitsgelegenheit verbessert werden. Vorrangige Ausbildungs- und Vermittlungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Die passende Arbeitsgelegenheit wird aus dem Pool potenzieller Träger ausgewählt und dann der Hilfebedürftige durch Vermittlungsvorschlag zugewiesen. Die Unterbreitung dieses Vermittlungsvorschlags mit Rechtsfolgenbelehrung ist auch für das Bewirken der Sanktion im Ablehnungsfall maßgebend.

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