Ein-Euro-Job / 4 Persönliche Leistungen

Der arbeitende Leistungsberechtigte erhält die Mehraufwandsentschädigung in Form der Zuzahlung zum Arbeitslosengeld II für seine Arbeitsstunden von seinem Träger. Sie wird nur für gearbeitete Stunden gezahlt. Kein Anspruch besteht im Sinne einer Entgeltfortzahlung (z. B. Urlaub, Krankheit, Feiertage), weil eine derartige Leistung den Förderungszweck nicht erfüllen würde. Die angemessene Mehraufwandsentschädigung wird auf die Ansprüche nach dem SGB II nicht angerechnet.

Die eigentliche Leistung im Sinne des SGB II zahlen die Jobcenter (gemeinsame Einrichtung bzw. optierende Kommune) an den Träger. Sie setzt sich zusammen aus den Kosten

  • für die Mehraufwandsentschädigung sowie
  • des Trägers für Qualifizierung, Anleitung und Betreuung des arbeitenden Hilfebedürftigen.

Für Letzteres kann auch eine Maßnahmepauschale festgesetzt werden.

4.1 Umfang der Förderung

Der Umfang der Förderung ist vom Gesetzgeber bewusst nicht festgelegt. Er richtet sich nach den regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarkts und den individuellen Verhältnissen des Personenkreises. Mit der Entschädigung soll der mit der Arbeit verbundene Mehraufwand abgegolten werden. So gelten beispielsweise die Kosten von Arbeitskleidung und Fahrkosten zum Arbeitsplatz damit als abgegolten.

Dies gilt sowohl für die angemessene Höhe der Mehraufwandsentschädigung als auch für die Förderungsdauer. Auch die wöchentlichen Arbeitsstunden sind nicht vorgegeben. Sie müssen aber als Größenordnung bei der Frage des Vermeidens von Fehlanreizen berücksichtigt werden. Auch muss der stundenmäßige Einsatz die Möglichkeit zur Suche von regulären Beschäftigungen berücksichtigen (Eigenbemühungen müssen weiter geführt werden).

Mehraufwandsentschädigung ist beitragsfrei

Die Mehraufwandsentschädigung steht dem Beschäftigten ohne jeden Abzug zu. Beitragspflicht besteht nicht, es dürfen auch keine Provisionen oder Gebühren abgezogen werden.

Für den Träger unterliegen die Zuschüsse nicht der Umsatzsteuerpflicht.

Öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch

Wurde einem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zugewiesen, obwohl hierfür die Voraussetzungen nicht erfüllt waren (z. B. die Zusätzlichkeit der Arbeit fehlt), so besteht über die Mehraufwandsentschädigung hinaus ein Anspruch auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Wertersatz für die geleistete Arbeit.[1]

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