Ein-Euro-Job / 2 Persönliche Voraussetzungen

Förderungsfähig sind nur Berechtigte nach § 7 SGB II, also erwerbsfähige Hilfebedürftige, im Alter von 15 bis zur Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Darunter fallen nicht die nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, denen nur Sozialgeld zusteht. Junge erwerbsfähige Hilfebedürftige bis zum 25. Lebensjahr sind bevorzugt in eine Ausbildung oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

2.1 Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten

Die Verpflichtung zur Annahme solcher Arbeitsgelegenheiten ergibt sich aus dem den Fürsorgeleistungen innewohnenden Subsidiaritätsprinzip, das im SGB II mit dem Grundsatz des "Forderns und Förderns" betont wird.[1] Die Ablehnung oder der Abbruch einer zumutbaren Arbeit ohne wichtigen Grund führt zu einer 3-monatigen Sanktion.[2] Das Arbeitslosengeld II (Alg II) wird um 30 % des Regelbedarfs abgesenkt. Handelt es sich innerhalb einer Jahresfrist um eine zweite Pflichtverletzung nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II, wird das Alg II um 60 % des Regelbedarfs[3] und bei einer dritten Pflichtverletzung um 100 % des gesamten Arbeitslosengeldes II gemindert. Bei Hilfebedürftigen vom 15. bis einschließlich 24. Lebensjahr wird im Wiederholungsfall innerhalb der Jahresfrist das Alg II um 100 % gemindert.

2.2 Zumutbarkeitsregelung

Für die Verpflichtung zur Annahme und Fortsetzung der Arbeitsgelegenheiten gilt die normale Zumutbarkeitsregelung in § 10 SGB II wie für andere Beschäftigungen auch. Damit ist an sich jede Arbeitsgelegenheit zumutbar, zu der der Hilfebedürftige körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist. Nur die eng geregelten Ausnahmen dieser Vorschrift schließen die Zumutbarkeit aus.

Bei der Möglichkeit der Vermittlung einer Ausbildung oder regulären Arbeit kann der Teilnehmer aus der Arbeitsgelegenheit abberufen werden.

2.3 Zuweisungsbegrenzung

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger darf nicht zeitlich unbegrenzt in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zugewiesen werden. Innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren darf er nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Dies ist schon deshalb erforderlich, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Verfestigung der Verhältnisse zu verhindern. Der Zeitraum von 5 Jahren beginnt mit dem Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit.

Diese Vorschrift ist ein Handlungsgebot für die Jobcenter. Eine diese Grenze überschreitende Zuweisung durch die Jobcenter geht damit nicht zulasten des Teilnehmers.

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