Ehrenamtliche Aufsichtsratstätigkeit, Steuerbefreiung
 

OFD Magdeburg, 12.8.2010, S 7185 - 8 - St 243

Die Aufsichtsratstätigkeit ist als sonstige unternehmerische Leistung des Aufsichtsratsmitglieds steuerbar. Die Umsätze können nach § 4 Nr. 26 UStG steuerbefreit sein, wenn es eine ehrenamtliche Tätigkeit ist,

  • die für den nichtunternehmerischen Bereich einer juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeübt wird (§ 4 Nr. 26 Buchst. a UStG) oder
  • für die das Entgelt nur in Auslagenersatz (z.B. Fahrt-, Porto- und Reisekosten) und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.
 

1. Ehrenamtliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 26 UStG

Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören nach Rechtsprechung des BFH

  • alle Tätigkeiten, die in einem Gesetz ausdrücklich als solche genannt werden
  • im allgemeinen Sprachgebrauch als solche bezeichnet werden oder
  • dadurch gekennzeichnet sind, das neben dem Fehlen eigennützigen Erwerbsstrebens und der fehlenden Hauptberuflichkeit der Einsatz für eine fremdnützige Einrichtung erfolgt wie z.B. bei Tätigkeiten für Selbsthilfeeinrichtungen (BFH-Urteil vom 4.5.1994, BStBl 1994 II S. 773).
 

2. Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank

Mit Urteil vom 20.8.2009 (BStBl 2010 II S. 88) hat der BFH entschieden, dass die Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank nicht nach § 4 Nr. 26 UStG steuerfrei ist, weil die Tätigkeit keine ehrenamtliche Tätigkeit ist.

Nach Feststellung des Gerichtes ist eine entsprechende Regelung nicht im Genossenschaftsgesetz enthalten. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch wird diese Tätigkeit nicht als ehrenamtlich bezeichnet (Änderung der Rechtsprechung; anders noch BFH-Urteil vom 27.7.1972, BStBl 1972 II S. 844). Sie wird auch nicht vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst, da es sich bei der Genossenschaftsbank nicht um eine fremdnützig bestimmte Einrichtung handelt.

Das Urteil ist auf alle offenen vergleichbaren Fälle anzuwenden.

Abschn. 120 Abs. 1 Satz 3 UStR begründet keinen Vertrauenstatbestand für Fälle, in denen eine Prüfung ergibt, dass in der Vergangenheit keine ehrenamtliche Tätigkeit vorlag. Diese Regelung sagt lediglich aus, dass auch die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Genossenschaft eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 26 UStG sein kann.

 

3. Folgen der Rechtsprechung

Aufgrund der Rechtsprechung kann es dazu kommen, dass Kleinunternehmer die Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 UStG überschreiten und die Umsätze dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen sind. Im Rahmen der Veranlagung sind deshalb bei einem Umsatzanstieg auch andere Rechtsfolgen, die sich daraus ggf. ergeben, zu berücksichtigen.

 

Normenkette

UStG § 4 Nr. 26

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge