Ehrenamt / 2.4.4 Andere Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen an Personen gezahlt werden, die öffentliche Dienste leisten, sind steuerfrei, soweit sie nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden. Hierunter fallen Aufwandsentschädigungen an

  • ehrenamtliche Ortsvorsteher,
  • Gemeinde- und Stadtratsmitglieder,
  • Vorstandsmitglieder von öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden, etwa Abwasser- oder Abfallzweckverbänden, sowie
  • Mitglieder von berufsständischen Kammern (Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern).

Umfang der steuerfreien Aufwandsentschädigung durch Gesetz, Rechtsordnung oder Verwaltungsregelung

Für die Frage, inwieweit es sich um steuerfreie Aufwandsentschädigungen handelt, ist danach zu unterscheiden, ob die Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsordnung oder lediglich durch entsprechende Verwaltungsregelungen festgesetzt ist.

  • Gesetzliche Aufwandsentschädigungen bei hauptamtlich tätigen Personen bleiben in vollem Umfang steuerfrei.
  • Handelt es sich um ein Ehrenamt, ist die Steuerfreiheit auf ein 1/3 der Aufwandsentschädigung begrenzt – mindestens aber auf einen Anteil von 200 EUR monatlich.
  • Beruht die Aufwandsentschädigung dagegen lediglich auf einer Verwaltungsregelung, gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit im Haupt- oder Ehrenamt ausgeübt wird, ein monatlicher Steuerfreibetrag von 200 EUR. In diesem Fall stellen die 200 EUR einen steuerfreien Höchstbetrag dar, der für die im Haupt- oder Ehrenamt tätige Person nicht überschritten werden kann – anders als bei der Drittelregelung.

Übertragung nicht ausgeschöpfter Höchstbeträge auf andere Monate

Soweit in einzelnen Monaten die steuerfreie Obergrenze von 200 EUR nicht erreicht wird, ist wie bisher eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Betrags auf andere Monate dieser Tätigkeit in demselben Kalenderjahr zulässig. Der Verrechnungszeitraum ist allerdings auf die Dauer der haupt- oder ehrenamtlichen Tätigkeit im betreffenden Kalenderjahr beschränkt. Der monatliche Freibetrag kann deshalb nur bei einer ganzjährigen Ausübung der Funktion in einen Jahresbetrag umgerechnet werden. Dabei sind angefangene Kalendermonate als volle Monate zu berücksichtigen, sodass z. B. auch bei einer nur 5-tägigen Tätigkeit mindestens 200 EUR steuerfrei bleiben.

 

Praxis-Beispiel

Verrechnung des nicht ausgeschöpften Freibetragsvolumens bei Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

Für öffentliche Dienste in einem Ehrenamt vom 1.1.-31.5. werden folgende Aufwandsentschädigungen i. S. v. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG und R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR gezahlt (der Zeitaufwand wird nicht vergütet):

  • Januar: 250 EUR,
  • Februar: 150 EUR,
  • März: 225 EUR,
  • April: 170 EUR,
  • Mai: 250 EUR.

Ergebnis: Für den Lohnabzug können die nicht ausgeschöpften steuerfreien Monatsbeträge i. H. v. 200 EUR wie folgt mit den steuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen der anderen Lohnzahlungszeiträume dieser Tätigkeit verrechnet werden:

 
  Gezahlte Aufwandsentschädigung Steuerliche Behandlung nach R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR Steuerliche Behandlung bei Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge
    davon steuerfrei davon steuerpflichtig steuerfreier Höchstbetrag steuerpflichtig
Januar 250 EUR 200 EUR 50 EUR 200 EUR 50 EUR
Februar 150 EUR 150 EUR 0 EUR 400 EUR 0 EUR
März 225 EUR 200 EUR 25 EUR

600 EUR

(3 x 200)
25 EUR
April 170 EUR 170 EUR 0 EUR

800 EUR

(4 x 200)
0 EUR
Mai 250 EUR 200 EUR 50 EUR

1.000 EUR

(5 x 200)
0 EUR
Gesamt 1.045 EUR 920 EUR 125 EUR 1.000 EUR 45 EUR

Bei Verrechnung des nicht ausgeschöpften Freibetragsvolumens mit abgelaufenen Lohnzahlungszeiträumen ist im Februar der Lohnsteuereinbehalt für den Monat Januar zu korrigieren, im April der Einbehalt für den Monat März.

Tätigkeiten bei derselben Körperschaft sind zusammenzurechnen

Der Steuerfreibetrag von 200 EUR ist auf das jeweilige Rechtsverhältnis bezogen. Übt ein Steuerpflichtiger ehrenamtliche Tätigkeiten für unterschiedliche juristische Personen des öffentlichen Rechts aus, so kommt für jede dieser ehrenamtlichen Tätigkeiten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von maximal 200 EUR monatlich in Betracht. Aufwandsentschädigungen für mehrere Tätigkeiten bei derselben Körperschaft sind dagegen für die Anwendung der steuerfreien Obergrenze zusammenzurechnen.

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