Ehrenamt / 1 Versicherungsrechtliche Bewertung

Wird eine dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt, kann allein aus der ehrenamtlichen Ausübung nicht von vornherein eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeschlossen werden. Die arbeitsrechtliche Einstufung und die sozialversicherungsrechtliche Bewertung können sich hier unterscheiden. Sozialversicherungsrechtlich ist im Einzelfall auf die Merkmale der tatsächlichen Ausgestaltung abzustellen. Sofern nämlich

  • die Ausübung der Tätigkeit aufgrund von Weisungen,
  • eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers und
  • die Beanspruchung von Arbeitsentgelt

erfüllt sind, sind auch ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.

 

Hinweis

Beiträge und Meldung soweit das Entgelt den steuerfreien Betrag nicht überschreitet

Sozialversicherungsbeiträge fallen nicht an, soweit das Arbeitsentgelt den steuerfreien Betrag der Aufwandsentschädigung nicht übersteigt. DEÜV-Meldungen sind in diesem Fall nicht abzugeben.

1.1 Keine generelle Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Bürgermeister

Ehrenamtliche Bürgermeister sind versicherungspflichtig, wenn sie gleichzeitig auch Leiter der Gemeindeverwaltung sind. Erfüllen sie im Wesentlichen nur Repräsentationsaufgaben, stehen die ehrenamtlichen Bürgermeister nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

Für in Rheinland-Pfalz tätige ehrenamtliche Bürgermeister sowie für Ortsbürgermeister hat die Rechtsprechung entschieden, dass sie abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sind.

Die an diese Personen gezahlte Aufwandsentschädigung ist dabei zu 2/3 als Arbeitsentgelt anzusehen. Wesentlich kommt es auch darauf an, dass der ehrenamtlich tätige Bürgermeister über die Repräsentationsaufgaben hinausgehende, dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsfunktionen ausübt.

Eine gleichlautende Entscheidung hat die Rechtsprechung auch im Falle eines in Sachsen ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters getroffen. Ihm oblag neben Repräsentationsaufgaben auch die Durchführung von Verwaltungsaufgaben. Infolgedessen war er sozialversicherungspflichtig tätig.

 

Hinweis

Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung sind ehrenamtliche Bürgermeister, ehrenamtliche Beigeordnete und ehrenamtliche Vorsitzende kommunaler Zweckverbände versicherungsfrei, auch wenn sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.

1.2 Rentenversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Pflegepersonen

Für ehrenamtlich tätige Pflegepersonen besteht Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht, wenn sie einen oder mehrere Pflegebedürftige,

  • der Ansprüche auf Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung hat,
  • mindestens mit Pflegegrad 2 eingestuft ist,
  • insgesamt mindestens 10 Stunden wöchentlich regelmäßig an mindestens 2 Tagen in der Woche in seiner/ihrer häuslichen Umgebung pflegen.

Für den Eintritt der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht ist es unerheblich, welche Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen aufgewendet wird. Allerdings muss durch die Pflege mehrerer pflegebedürftiger Personen insgesamt die Mindeststundenzahl von 10 Stunden von der ehrenamtlich tätigen Pflegeperson erreicht werden.

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