Ehegatten-Arbeitsverhältnis / 3.1 Tatsächliche Durchführung entscheidend

Grundvoraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mit Ehe-/Lebenspartnern eindeutig und ernsthaft vereinbart ist und entsprechend den bereits zu Beginn des Vergütungszeitraums getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt wird. Es muss inhaltlich sowohl in der Vereinbarung als auch in der Durchführung dem entsprechen, was bei Arbeitsverträgen unter fremden Dritten üblich ist.[1] Dazu ist insbesondere nachzuweisen, dass durch die Mitarbeit des Angehörigen eine fremde Arbeitskraft ersetzt wird. An den Nachweis der Ernsthaftigkeit können strengere Anforderungen gestellt werden als bei Verträgen mit Fremden.[2] Die für die steuerrechtliche Beurteilung von Verträgen zwischen Ehegatten geltenden Grundsätze können nicht auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden. Hiervon ausgenommen sind die eingetragenen Lebenspartnerschaften.[3]

Arbeitsverträge über gelegentliche Hilfeleistungen durch den Ehegatten oder Lebenspartner erkennt das Finanzamt regelmäßig nicht an, weil sie zwischen fremden Personen nicht vereinbart werden würden.[4]

Eine steuerliche Anerkennung setzt insbesondere voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich den zwischen Fremden üblichen Vereinbarungen entsprechen (sog. Fremdvergleich). Dieser Grundsatz gilt sowohl für Bar- als auch für Sachlohn. Nach aktueller Auffassung des BFH ist die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijob-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Folglich ist solch ein Arbeitsvertrag steuerlich nicht anzuerkennen.[5] Maßgebend für die Beurteilung ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen je nach Lage des Falles im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine unterschiedliche Bedeutung zukommen.

Fremdvergleich nicht auf laufenden Arbeitslohn beschränkt

An den Arbeitnehmer-Ehegatten/-Lebenspartner darf nur dann ein sonstiger Bezug, wie z. B. ein Weihnachtsgeld gezahlt werden, wenn auch familienfremde Arbeitnehmer einen solchen Bezug erhalten (würden).[6] Enthält der Arbeitsvertrag eine Scheidungsklausel, wonach bei einer Ehescheidung das Dienstverhältnis enden soll, hält dieser Vertrag einem Fremdvergleich nicht stand und wird steuerrechtlich nicht anerkannt.[7]

Auch kann ein Arbeitsverhältnis mit dem Ehe-/Lebenspartner steuerlich unwirksam sein, wenn im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung über den Urlaubsanspruch und die Urlaubsdauer getroffen wird. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, wenn das Vertragsformular einen besonderen Abschnitt für eine Urlaubsregelung enthält.[8]

Wird hingegen das Arbeitsverhältnis mit dem Ehe-/Lebenspartner anerkannt, ist der Arbeitnehmer-Ehegatten/-Lebenspartner lohnsteuerlich wie jeder fremde Arbeitnehmer zu behandeln.

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