E-Mail- und Internetnutzung durch Arbeitnehmer, Einwilligung in Kontrolle

Kurzbeschreibung

Einwilligung des Arbeitnehmers in die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses bei Kontrolle privater E-Mails und privaten Internetverkehrs durch den Arbeitgeber.

Grundsätze zur Kontrolle von E-Mail und Internet

Die private Nutzung von E-Mail und Internet wird in vielen Unternehmen gestattet. Gewährt der Unternehmer seinen Mitarbeitern eine private Nutzung von E-Mail oder Internet, darf er in diesem privaten Bereich seiner Mitarbeiter aufgrund der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers wie dem Fernmeldegeheimnis gar nicht oder nur sehr beschränkt kontrollieren. Aus diesen Gründen stellt die Zulassung einer privaten Nutzung von Internet, E-Mail und Telefon ein nicht unerhebliches Risiko für den Arbeitgeber dar. Nur im Rahmen einer vollständigen Untersagung privater Kommunikation ergeben sich angemessene Kontrollmöglichkeiten für den Arbeitgeber, die dennoch immer am Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers zu messen sind.

Arbeitgeber muss gesetzliche Vorgaben beachten

Der Arbeitgeber muss das Fernmeldegeheimnis gegenüber seinen Mitarbeitern beachten und darf damit E-Mail und Internet-Verkehr nicht überwachen. Andererseits jedoch ist er als Unternehmer aus einer Vielzahl von Vorschriften zur Überwachung seines Unternehmens und Einschätzung möglicher Risiken verpflichtet. Verfassungsrechtlich kann jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Daneben ergeben sich spezielle einfachgesetzliche Grenzen, insbes. aufgrund der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (Art. 88 DSGVO) i.V.m. dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Nach § 26 BDSG dürfen personenbezogene Daten von Arbeitnehmern für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies erforderlich ist für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten. Privatgespräche fallen unter das Telekommunikationsgeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz als speziellere Regelung (lex specialis) zum Bundesdatenschutzgesetz.

Zulässigkeit der Mitarbeiterüberwachung

Mitarbeiterüberwachungen können sowohl das Leistungsverhalten als auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Bereich der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten betreffen. Der Bereich der Nebenpflichten betrifft das gesamte sonstige Verhalten des Arbeitnehmers, soweit es für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung ist, z. B. auch die private Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel (E-Mail und Internet).

In Bezug auf die Überwachung privater E-Mails und privater Internetnutzung gab es in den zurückliegenden Jahren zwei Urteile von Landesarbeitsgerichten, die die Arbeitgeber bei der Kontrolle auch privater, elektronischer Kommunikation nicht mehr als Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes angesehen haben.

Vertretbar ist die Ansicht, dass Beschäftigte nicht "Dritte" sind, für die der Arbeitgeber Telekommunikationsdienste (TK) nach dem Telekommunikationsgesetz erbringt. Die Beschäftigten sind auch bei der privaten Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel in die Unternehmensorganisation eingebunden und stehen nicht außerhalb des Unternehmens. Vor allem aber "erbringt" ein Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten keine TK-Dienste. Vielmehr ist er ausschließlich Bezieher der TK-Dienste und lässt lediglich in einem gewissen Rahmen zu, dass Beschäftigte die zu Unternehmenszwecken bezogenen TK-Dienste nutzen. Die Möglichkeit der privaten Nutzung macht den Arbeitgeber nicht vom Bezieher von TK-Diensten zum Erbringer und Anbieter von TK-Diensten, da der Zweck des Bezugs von Diensteanbietern nach wie vor ausschließlich die Nutzung zu Unternehmenszwecken bleibt. Mit dieser Lösung ist dem Arbeitgeber somit die Kontrolle auch privater Kommunikation von Beschäftigten zumindest im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis erlaubt.

Der Einsatz von Softwareprogrammen, die bei Dienstcomputern ohne Einwilligung des Mitarbeiters Tastatureingaben erfassen und speichern oder Screenshots anfertigen (sog. "Keylogger"), ist nur erlaubt, wenn ein durch konkrete Tatsachen begründeter Anfangsverdacht einer Straftat oder schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung besteht.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Mitarbeiterüberwachung nur, soweit die Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG oder des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG durch die Überwachungsmaßnahme ausgelöst werden.

Einwilligung der Beschäftigten zur Privatnutzung von E-Mail und Internet

Datenschutzrechtlich ist die Frage mit den meisten Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Kontrolle des Datenverkehrs und im Hinblick auf die Archivierung von E-Mails durch eine kombinierte Lösung einer Einwilligung und...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge