Dreizehntes Gehalt / 2.2 Erfordernis der Zusätzlichkeit prüfen

Lohnoptimierungsmodelle mit Entgeltumwandlung können nur dort zu geringen Abgaben und damit zu einer höheren Nettoauszahlung führen, wo die Steuerfreiheit oder Pauschalbesteuerung von Vergütungsbestandteilen nicht daran geknüpft ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin vereinbarten Arbeitslohn erbracht werden.

Zu den Vergütungsbestandteilen ohne Zusätzlichkeitsvoraussetzung gehören z.  B.

  • Sachbezüge wie Warengutscheine, die unter die 44-EUR-Freigrenze fallen[1],
  • die Überlassung eines Firmenwagens oder E-Bikes[2],
  • der Rabattfreibetrag von 1.080 EUR für Belegschaftsrabatte und
  • die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.[3]

Voraussetzung für die Steuervorteile ist, dass die Vereinbarung vor Entstehung der Lohnzahlung getroffen worden ist.[4]

Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung gilt als erfüllt, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit ist auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat. Eine zusätzliche Leistung liegt hingegen nicht vor, wenn sie unter Anrechnung auf die bisherigen Lohnbezüge bezahlt wird.[5]

 
Praxis-Beispiel

Steuerfreiheit für betrieblich vereinbarte Kindergartenzuschüsse

Ein Arbeitnehmer erhält ab 1.6. aufgrund einer betrieblichen Vereinbarung zusätzlich zu seinem bisherigen Bruttogehalt von 2.800 EUR einen Zuschuss in Höhe von 150 EUR für den Kindergartenaufenthalt seines Kindes.

Ergebnis: Obgleich der Arbeitnehmer aufgrund der Betriebsvereinbarung einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf den Kindergartenzuschuss hat, ist die Zusätzlichkeitsvoraussetzung erfüllt. Die zweckbestimmte Leistung Kindergartenzuschuss erhöht den bisherigen Bruttolohnanspruch und wird damit vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt.

Würde der Lohnanspruch von 2.800 EUR zugunsten des Kindergartenzuschusses um 150 EUR herabgesetzt, könnte die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 33 EStG nicht angewandt werden.

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