Dr. Constanze Oberkirch

Bei den Werkdienstwohnungen hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht.[1] Für Streitigkeiten aus der Überlassung einer Werkdienstwohnung sind die Arbeitsgerichte zuständig.[2]

[1] BAG, Urteil v. 15.12.1992, 1 AZR 308/92.
[2] BAG, Beschluss v. 2.11.1999, 5 AZB 18/99; § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG.

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