Dienstwagen / 3.2 Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerruf

Freiwilligkeitsvorbehalte sowie ein freier, einseitiger Widerruf durch den Arbeitgeber sind aufgrund des laufenden Entgeltcharakters bei zulässiger Privatnutzung nicht möglich. Ein Widerrufsvorbehalt kann aber zwischen den Arbeitsvertragsparteien unter der Voraussetzung vereinbart werden, dass der Arbeitgeber die Widerrufsgründe benennt (z.  B. wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers) und der Widerruf nicht in den "Kernbereich" des Entgeltgefüges eingreift.

Zulässig sind Vertragsklauseln, die im Einzelnen benannte, berechtigte Interessen des Arbeitgebers bei der Überlassung eines Dienstwagens schützen. Der Widerruf ist insbesondere zulässig bei rechtswirksamer Freistellung des Arbeitnehmers.

 

Praxis-Beispiel

Zulässige vertragliche Klauseln

Möglich ist eine vertragliche Regelung, dass das Fahrzeug bei Wegfall der Dienstaufgaben entschädigungslos zurückzugeben ist.

Akzeptiert hat das BAG auch eine Klausel, nach der der Arbeitgeber die Überlassung des Dienstwagens widerrufen darf, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke vom Arbeitnehmer nicht benötigt wird.

Die Ausübung des Widerrufs hat allerdings nach billigem Ermessen zu erfolgen – daraus kann sich bspw. das Erfordernis einer gewissen Auslauffrist bis zur endgültigen Rückgabe ergeben.

 

Achtung

"Downgrading"

Der Austausch gegen ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie ("Downgrading") ist nicht ohne Weiteres möglich und die Überlassung ist nicht frei widerruflich – entsprechende Gestaltungen stellen arbeitsrechtlich den Teilwiderruf eines Entgeltbestandteils dar und unterliegen der Inhalts- und Ausübungskontrolle. Konkret darf in allen Widerrufsfällen der durch die Dienstwagenüberlassung gewährte und später widerrufene Entgeltbestandteil nicht mehr als 25 bis 30 % des Gesamtentgelts ausmachen. Bei der Wertberechnung ist von der lohnsteuerrechtlichen Ermittlung des geldwerten Vorteils auszugehen.

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