Dienstwagen / 1.1 Rein dienstliche oder auch erlaubte private Nutzung?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung, handelt es sich um ein bloßes Arbeitsmittel und kann vom Arbeitgeber grundsätzlich jederzeit herausverlangt werden. Es besteht dann kein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug oder eine bestimmte Fahrzeugkategorie. Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist dagegen Lohnbestandteil und Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.[1] Die private Nutzung bedarf einer Anspruchsgrundlage, z. B. einer vertraglichen Regelung, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO.[2]

[1] BAG, Urteil v. 14.12.2010, 9 AZR 631/09, unzulässige Klausel eines "Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen"; BAG, Urteil v. 24.3.2009, 9 AZR 733/07; zur Regelung bei vom Arbeitnehmer übernommener Mehrkosten bei Überschreitung des Kostenrahmens für die Anschaffung des Dienstwagens sowie der Rückerstattung dieser Kosten vgl. BAG, Urteil v. 21.1.2014, 3 AZR 362/11.

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