Dienstvertrag, BGB

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Dienstvertrag gem. § 611 BGB ist das allgemeine Vertragsmodell des Arbeitsrechts - konkretisiert wird der Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrags in § 611a BGB. Durch die eigenständige Neuregelung des Arbeitsvertrags in § 611a BGB verliert der Dienstvertrag gemäß § 611 BGB für das Arbeitsrecht erheblich an Bedeutung. Der Dienstverpflichtete verspricht, bestimmte Dienste in einer vereinbarten Zeiteinheit zu leisten. Der Dienstberechtigte verspricht die Zahlung der vereinbarten Vergütung. Die Abgrenzung des Arbeitsvertrags zu sonstigen Formen des Dienstvertrages ( z. B. "freier Mitarbeit") erfolgt über den Arbeitnehmerbegriff.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Dienstvertragsrecht ist in den §§ 611ff. BGB geregelt. Liegt ein Arbeitsverhältnis i. S. des § 611a BGB vor, gelten zudem die arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das KSchG, EFZG, BUrlG.

Arbeitsrecht

1 Abgrenzung zu anderen Verträgen

Gegenstand der Leistungsverpflichtung des Dienstverpflichteten im Rahmen eines Dienstvertrages können Dienste jeglicher Art sein. Der Arbeitsvertrag ist der in der Praxis wichtigste Unterfall des Dienstvertrags (diese systematische Einordnung wird durch die Neuregelung des Arbeitsvertrages in § 611a BGB nicht verändert). Deshalb ist jeder Arbeitsvertrag ein Dienstvertrag i. S. d. § 611 BGB, aber nicht jeder Dienstvertrag ist Arbeitsvertrag. Durch die Neuregelung des Arbeitsvertrags in § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Arbeitsvertrag erstmals als eigenständiger Vertrag erwähnt. Danach liegt ein Arbeitsvertrag vor, wenn "der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet" wird.

Der Leistungsgegenstand ist allerdings kein relevantes Abgrenzungskriterium zwischen Arbeits- und sonstigem Dienstvertrag. Ob der Dienstvertrag ein Arbeitsvertrag oder ein sog. "freier" Dienstvertrag ist, hängt allein davon ab, ob abhängige Arbeit als Arbeitnehmer geleistet oder ob die Tätigkeit in persönlicher Selbstständigkeit ohne Einbindung in die betriebliche Organisation des Dienstberechtigten ausgeführt werden soll. Typische unabhängige Dienstverträge sind z. B. Verträge mit Einzelunternehmern oder Freiberuflern wie Steuerberatern, Rechtsanwälten, Ärzten, Architekten oder Ingenieuren. Kennzeichnend ist das eigenwirtschaftliche Auftreten am Markt mit der umfassenden Übernahme des wirtschaftlichen Risikos. Zu den Dienstverträgen gehören auch die Anstellungsverträge von Organmitgliedern wie GmbH-Geschäftsführern. Bei einem Wechsel von einem Arbeitsvertrag als leitender Angestellter in einen Dienstvertrag als Gesellschaftsorgan wird der Arbeitsvertrag unwiderruflich aufgehoben.

Wird entgegen der tatsächlichen Durchführung von den Parteien der Vertragstyp "Arbeitsvertrag" gewählt, ist aufgrund der zulässigen Vertragstypenwahl von einem Arbeitsvertrag auszugehen. Daran ändert auch die Neuregelung in § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB nichts, da dort nur die Vertragstypenwahl aus dem Arbeitsrecht heraus eingeschränkt wird. Diese Vertragstypenwahl aus dem Arbeitsvertrag heraus in einen freien Dienstvertrag ist nicht möglich. Die Vertragstypenwahl ist durch den Leitbegriff des Arbeitnehmers eingeschränkt. Durch die Einführung der Legaldefinition des Arbeitnehmerbegriffs in § 611a BGB (ab 1.4.2017) erfolgt keine inhaltliche Änderung. Die Neuregelung übernimmt die seit Langem bestehenden Kriterien der Rechtsprechung des BAG.

Vom Arbeitsvertrag i. S. des § 611a BGB ist der Werkvertrag abzugrenzen. Beim Werkvertrag ist die Herstellung eines materiellen oder immateriellen Wertes als Erfolg geschuldet. Dagegen wird beim Arbeitsvertrag die Tätigkeit als solche innerhalb einer bestimmten Zeiteinheit (Arbeitsstunde, Arbeitstag) geschuldet, nicht die Herbeiführung des Erfolgs. Die Grenzen zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag sind fließend. Problematisch ist insbesondere die Umgehung des Arbeitsvertrags durch vermeintlich werkvertragliche Gestaltungen. Dies erfolgt einerseits durch eine unzulässige Vertragstypenwahl, andererseits durch "verdeckte" Arbeitnehmerüberlassung. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls unter Zugrundelegung des Arbeitnehmerbegriffs zu ermitteln – vgl. dazu auch § 611a Abs. 2 Sätze 2-5 BGB. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend. Dies stellt auch der neue § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB ausdrücklich klar.

2 Anzuwendende Vorschriften

Die Vorschriften des BGB über den Dienstvertrag gelten für den unabhängigen Dienstvertrag und den Arbeitsvertrag. Der überwiegende Teil der Vorschriften der §§ 611 – 630 BGB gilt allerdings nur für Arbeitsverträge, einige wenige Regelungen nur für freie Dienstverträge. Auf den Arbeitsvertrag finden ergänzend die speziellen arbeitsrechtlichen Spezialgesetze Anwendung. Zudem haben die umfassend für beide Verträge geltenden Regelungen spezielle arbeitsrechtliche Ausprägungen durch die Rechtsprechung erfahren.

Für die in § 615 BGB geregelte Vergütungspflicht bei Annahm...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge