In der Praxis werden im Zusammenhang mit Elektrofahrrädern häufig Leasingverträge abgeschlossen. Der Arbeitgeber ist dabei der Leasingnehmer. Dem einzelnen Arbeitnehmer wird dann das Dienstfahrrad unentgeltlich zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung der Leasingraten erfolgt häufig durch einen Gehaltsverzicht des Arbeitnehmers in Höhe der Leasingrate.
4.1 Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Der Entgeltverzicht vermindert die Berechnungsgrundlage für die zu entrichtenden Steuern. Eine Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung setzt voraus, dass der Entgeltverzicht
- auf künftig fällig werdende Entgeltansprüche gerichtet und
- arbeitsrechtlich zulässig ist.
Ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag kann nie rechtswirksam unterschritten werden. Dies gilt selbst dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Entgeltverzicht einig sind. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht muss daher unbedingt der Vorbehalt eines Tarifvertrags beachtet werden. Tariflohn kann nicht umgewandelt werden.
Privatnutzung beitragspflichtig
Die unentgeltliche Privatnutzung ist als Sachbezug beitragspflichtig. Die Beitragsberechnungsgrundlage ist mit dem steuerlichen geldwerten Vorteil identisch.
Praxis-Beispiel
Arbeitsentgelt bei Elektrofahrrädern mit Leasingverträgen
Der Arbeitgeber schließt mit einem Fahrradanbieter einen Leasingvertrag über ein Elektrofahrrad, das keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung benötigt. Die unverbindliche Preisempfehlung für das Elektrofahrrad beträgt 3.299 EUR. Als monatliche Leasingrate sind 90 EUR vereinbart.
Das Elektrofahrrad wird dem Arbeitnehmer ab 1.2.2019 zur privaten Nutzung überlassen. Der Arbeitnehmer erhält eine außertarifliche Vergütung in Höhe von 4.000 EUR. Zur Finanzierung der monatlichen Leasingrate verzichtet er vom 1.2.2019 an auf 90 EUR seines monatlichen Gehaltes. Der Gehaltsverzicht wird durch eine Abänderung des Arbeitsvertrags im Januar 2019 schriftlich vereinbart.
Ergebnis: Der Gehaltsverzicht mindert das beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Der sich aus der privaten Nutzung des Elektrofahrrads ergebene geldwerte Vorteil ist beitragspflichtig.
| Arbeitsentgelt insgesamt: | ||
| beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt | 3.910 EUR | |
| Elektrofahrrad (1 % von 3.200 EUR =) | 32 EUR | |
| Insgesamt | 3.942 EUR |
4.2 Beitragsrechtliche Auswirkungen bei Übereignung nach Ende des Leasingvertrags
Die Leasingverträge sehen im Regelfall eine Kaufoption des Arbeitnehmers am Laufzeitende vor. Der Arbeitnehmer kann dann das Elektrofahrrad von dem Leasinggeber zu einem Preis von z. B. 10 % der unverbindlichen Preisempfehlung bei Beginn des Leasingvertrags erwerben.
Der Preis liegt jedoch im Regelfall deutlich unter dem Preis, der üblicherweise für ein vergleichbares gebrauchtes Elektrofahrrad zu zahlen ist. Obwohl der Arbeitnehmer den geringeren Preis an den Leasinggeber zahlt, handelt es sich um einen geldwerten Vorteil aus der Beschäftigung, der auch beitragspflichtig ist. Dabei ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis und dem tatsächlich zu entrichtenden Preis als Arbeitsentgelt anzusetzen. Grundsätzlich erfolgt die Ermittlung des geldwerten Vorteils durch Einzelbewertung. Die steuerliche Vereinfachungsmöglichkeit kann auch für die Sozialversicherung angewendet werden.
Praxis-Beispiel
Vergünstigter Erwerb des Elektrofahrrades
Der im Beispiel zuvor beschriebene Leasingvertrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Nach Ablauf der Laufzeit kann der Arbeitnehmer das Elektrofahrrad zum Preis von 329,90 EUR (10 % der unverbindlichen Preisempfehlung für das Elektrofahrrad bei Beginn des Leasingvertrags) erwerben.
Ergebnis: Aus Vereinfachungsgründen kann der geldwerte Vorteil wie folgt ermittelt werden:
| Wert des Elektrofahrrades zum Zeitpunkt des Erwerbs (40 % von 3.200 EUR =) |
1.280,00 EUR | |
| abzüglich Eigenleistung des Arbeitnehmers | 329,90 EUR | |
| geldwerter Vorteil | 950,10 EUR |
Der geldwerte Vorteil ist als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu verbeitragen.
Wichtig
Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG
Sofern der Leasinggeber den Vorteil nach § 37b Abs. 1 EStG pauschal versteuert, stellt der geldwerte Vorteil kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.
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