Dienstrad / 3.4 Vertragsgestaltungen des (Elektro-)Fahrrad-Leasings

In der Praxis kommen im Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in jüngster Zeit vermehrt Fälle vor, in denen folgende Vertragsgestaltungen gewählt werden:

  • Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen dem Arbeitgeber und einem Anbieter, der regelmäßig die gesamte Abwicklung betreut.
  • Abschluss von Einzelleasingverträgen zwischen dem Arbeitgeber (= Leasingnehmer) und einem Leasinggeber über die (Elektro-)Fahrräder mit einer festen Laufzeit von meist 3 Jahren.
  • Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrags zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer hinsichtlich des einzelnen (Elektro-)Fahrrads für diese Dauer, der auch eine private Nutzung zulässt.
  • Änderung des Arbeitsvertrags, in dem einvernehmlich das künftige Gehalt des Arbeitnehmers für die Dauer der Nutzungsüberlassung um einen festgelegten Betrag (i.  d.  R. in Höhe der Leasingrate) herabgesetzt wird (Gehaltsumwandlung).
  • Zudem sehen die Vertragsgestaltungen regelmäßig vor, dass ein Dritter (z.  B. Leasinggeber, Dienstleister oder Verwertungsgesellschaft) dem Arbeitnehmer das von ihm genutzte (Elektro-)Fahrrad bei Ende der Überlassung durch den Arbeitgeber zu einem Restwert von z.  B. 10 % des ursprünglichen Kaufpreises verkaufen kann.

Ein geldwerter Vorteil liegt beim Arbeitnehmer sowohl in der vergünstigten Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber als auch in der vergünstigten Übereignung des (Elektro-)Fahrrads durch den Dritten vor.

 
Achtung

Steuerbefreiung gilt nicht bei Barlohnumwandlung

Leasingmodelle laufen i.  d.  R. über eine Entgeltumwandlung. Bei solchen Vertragsgestaltungen bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass 1 % für die privaten Fahrten versteuert werden muss. Die Steuerbefreiung gilt nur für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile für die Überlassung eines (Elektro-)Fahrrads, das kraftfahrzeugrechtlich kein Kfz ist.

Nutzungsüberlassung resultiert aus Arbeitsvertrag

Least der Arbeitgeber das (Elektro-)Fahrrad von dem Leasinggeber und überlässt es dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, stellt diese Nutzungsüberlassung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn dar. In solchen Fällen liegt dann keine vom Arbeitsvertrag abweichende Sonderrechtsbeziehung vor, die einer Überlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber entgegenstehen würde, wenn

  • der Anspruch auf Überlassung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem (Elektro-)Fahrrad des Arbeitgebers gewährt oder
  • der Anspruch arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags eine solche Vereinbarung getroffen wird oder wenn die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines (Elektro-)Fahrrads des Arbeitgebers verbunden ist.

In Leasingfällen setzt das Vorliegen eines Dienstfahrrads zudem voraus, dass der Arbeitgeber gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist und nicht der Arbeitnehmer.

Nutzungsüberlassung resultiert aus unabhängiger Sonderrechtsbeziehung

In den Ausnahmefällen, in denen eine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung vorliegt (keine Gehaltsumwandlung, kein arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil) und der Arbeitnehmer sämtliche Kosten und Risiken aus der Überlassung trägt, kommen die Urteilsgrundsätze des sog. Behördenleasings zum Tragen.

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