Die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften / 3 Formelle Zuständigkeit

Um nach außen hin festzustellen, welche Berufsgenossenschaft für ein Unternehmen zuständig ist, fordert das Gesetz einen rechtsbegründenden (formellen) Akt: Der Unfallversicherungsträger muss Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer feststellen. Dieser Bescheid kann mit Widerspruch und Klage angefochten werden.

Muster für den Bescheid der Berufsgenossenschaft

Zitat

Bescheid über die Zuständigkeit der …-Berufsgenossenschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Unternehmen gehört seit Beginn der Unternehmenstätigkeit unserer …-Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung an. Wir haben das Unternehmen gemäß § 136 SGB VII unter der Kundennummer 123456789 wie folgt aufgenommen: Beginn der Zuständigkeit: 1.1.2017.

Unternehmenszweige:

Autolackiererei

Kaufmännischer und verwaltender Teil.

Über die Veranlagung zu den Gefahrklassen ergeht ein gesonderter Bescheid.

Bitte informieren Sie uns innerhalb von 4 Wochen über Änderungen in Ihrem Unternehmen (z. B. bei neuer Rechtsform, Änderung von Art und Gegenstand, Unternehmerwechsel).

Wichtig: Informieren Sie Ihre Arbeitnehmer mit dem beigefügten Aushang über die Zuständigkeit der …- Berufsgenossenschaft und die zuständige Bezirksverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre …- Berufsgenossenschaft

Rechtsbehelfsbelehrung: Dieser Bescheid wird bindend, wenn nicht binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift der …-Berufsgenossenschaft Widerspruch erhoben wird (§§ 77ff. SGG).

Aus dieser förmlichen Feststellung der Zuständigkeit folgt:

Es wird festgestellt, welche Berufsgenossenschaft der zuständige Unfallversicherungsträger ist. Erst wenn der Unternehmer verbindlich Kenntnis davon hat, dass und wo sein Unternehmen versichert ist, kann er auf Erfüllung seiner Pflichten in Anspruch genommen werden (Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Meldepflicht hinsichtlich der gezahlten Entgelte etc.).