Einführung

Im Blickpunkt

 
Kurz vor Jahresende hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2015/849) umzusetzen und Durchführungsregelungen zur Geldtransferverordnung (VO [EU] 2015/847) zu schaffen; die Umsetzungsfrist hierfür endet am 26.7.2017. Im Jahresrückblick 2016 und Ausblick des Bundeskartellamts führt Andreas Mundt, Präsident des BKartA, u. a. aus: „. . . Mit der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden wir unsere Verfahren schneller und effizienter führen können, etwa wenn der Begriff Marktmacht an die Bedingungen des Internetzeitalters angepasst wird und gesetzlich klargestellt wird, dass hierbei auch Faktoren wie Netzwerkeffekte oder Nutzerdaten eine Rolle spielen . . .“ (vgl. Meldung des BKartA vom 10.1.2017). Von der Novelle des GWB erhofft sich das Bundeskartellamt außerdem, dass bisher bestehende Lücken bei der Haftung in Kartellverfahren geschlossen werden, sodass sich Unternehmen nicht mehr durch Umstrukturierungen einem Bußgeld entziehen können. Der Frage, was auf die Verpflichteten nach dem Referentenentwurf im Einzelnen zukommt, gehen Zentes/Glaab im aktuellen Beitrag ab S. 65 nach. Die Autoren sind Herausgeber des voraussichtlich im Sommer 2017 in der dfv Mediengruppe, Fachbereich Recht und Wirtschaft, erscheinenden Kommentars zum GwG.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Entscheidungen

EuG: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Mit Urteil vom 10.1.2017 – Rs. T-577/14 – hat der EuG die Europäische Union verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50 000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu leisten. Die überlange Verfahrensdauer hat sowohl zu einem materiellen Schaden (Bankbürgschaftskosten) als auch zu einem immateriellen Schaden (Zustand der Ungewissheit, in dem sich die beiden Unternehmen befunden haben) geführt.

Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass die außervertragliche Haftung der Union geltend gemacht werden kann, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich 1) die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, das dem betreffenden Organ vorgeworfen wird, 2) das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und 3) das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden. In Bezug auf die erste Voraussetzung (Rechtswidrigkeit des Verhaltens, das dem Gerichtshof der Europäischen Union als Organ der Union vorgeworfen wird) führt das Gericht aus, dass das Recht auf eine Entscheidung einer Rechtssache innerhalb angemessener Frist, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, wegen der überlangen Dauer des Verfahrens in den Rechtssachen T-72/06 und T-79/06 verletzt wurde. Die Verfahrensdauer hat sich nämlich auf fast fünf Jahre und neun Monate belaufen und lässt sich durch keinen der Umstände dieser Rechtssachen rechtfertigen.

Das Gericht weist insbesondere darauf hin, dass bei Kartellsachen (einem Bereich, der einen höheren Grad an Komplexität aufweist als andere Verfahrensarten) eine Dauer von 15 Monaten zwischen dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens und dem Beginn des mündlichen Verfahrens grundsätzlich eine angemessene Dauer darstellt. In den Rechtssachen T-72/06 und T-79/06 lagen jedoch rund drei Jahre und zehn Monate, somit 46 Monate, zwischen diesen Verfahrensabschnitten.

Die parallele Bearbeitung im Zusammenhang stehender Rechtssachen kann aber eine Verlängerung des Verfahrens um einen Monat pro zusätzliche Rechtssache rechtfertigen. Im vorliegenden Fall war daher durch die parallele Bearbeitung von zwölf Klagen gegen dieselbe Entscheidung der Kommission eine Verlängerung des Verfahrens in den Rechtssachen T-72/06 und T-79/06 um elf Monate gerechtfertigt.

Zur zweiten Voraussetzung für die Haftung der Union (tatsächliches Vorliegen eines Schadens) führt das Gericht aus, dass Gascogne ein tatsächlicher und sicherer materieller Schaden entstanden ist, der sich daraus ergibt, dass sie im Verlauf des Zeitraums der ungerechtfertigten Untätigkeit des Gerichts Verluste durch die Kosten erlitten hat, die sie für die Bankbürgschaft zugunsten der Kommission zahlen musste. Die übrigen von Gascogne Sack Deutschland und Gascogne geltend gemachten materiellen Schäden erkennt das Gericht hingegen nicht an.

Das Gericht stellt fest, dass auch die dritte Voraussetzung für die Haftung der Union (Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden) erfüllt ist.

(PM EuG vom 10.1.2017)

BGH: Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines notleidenden Kredits

§ 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli...

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