BAG: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen

1. Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen können – auch ohne vorherige Abmahnung – einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers darstellen, dessen Tätigkeit im direkten Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag der Kirche steht.

2. Eine "für die Kündigung maßgebende Tatsache" i. S. v. § 626 Abs. 2 BGB kann auch das Ergebnis eines auf die Entfernung aus dem staatlichen Schuldienst gerichteten Disziplinarklageverfahrens sein, wenn der kirchliche Arbeitgeber seine Entscheidung, ob es den dem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt zum Anlass für eine Kündigung nehmen soll, von dem mit dessen Ergebnis einhergehenden Werturteil abhängig macht.

3. Für die Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach § 45 Abs. 2, § 46 Buchst. b MVG gilt ebenso wie für die Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 1 BetrVG, dass interne Fehler bei der Beschlussfassung des Gremiums auf die Korrektheit der Beteiligung und die Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich keine Auswirkungen haben. Ein Fehler im Verfahren der Mitarbeitervertretung ist dem Arbeitgeber nur dann zuzurechnen, wenn erkennbar nicht eine Stellungnahme des Gremiums vorliegt oder der Arbeitgeber den Fehler durch unsachgemäßes Verhalten selbst veranlasst hat.

BAG, Urteil vom 26.9.2013 – 2 AZR 741/12

Volltext: BBL2014-755-2 unter www.betriebs-berater.de

BAG: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

1. Die Berechnung der gemäß § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis zu diesem Zeitpunkt betriebstreuen Arbeitnehmers erfolgt nur dann nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG, wenn die zugrunde liegende Versorgungsordnung für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme keine eigenständige Berechnungsregel enthält.

2. Eine eigenständige Berechnungsregel liegt nicht schon dann vor, wenn die Versorgungsordnung allgemein vorsieht, dass die Höhe der Betriebsrente von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach Ablauf der in der Versorgungsordnung bestimmten Wartezeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog. "aufsteigenden Berechnung" kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zugesagten Betriebsrente.

3. Die im Rahmen einer Gesamtversorgung erforderliche Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG nur dann unter Zugrundelegung einer fiktiv auf die feste Altersgrenze berechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen, wenn die Versorgungsordnung dies selbst vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist.

BAG, Urteil vom 10.12.2013 – 3 AZR 726/11

Volltext: BBL2014-755-3 unter www.betriebs-berater.de

BAG: Rückzahlung eines Arbeitgeberlehens – Eigenkündigung des Arbeitnehmers

1. Die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel in einem Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen, auf deren Inhalt der Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen konnte, ist dann wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam, wenn sie den Arbeitgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages in allen Fällen berechtigt, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird.

2. Eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Klausel auf eine solche mit einem zulässigen Inhalt scheidet aus.

BAG, Urteil vom 12.12.2013 – 8 AZR 829/12

Volltext: BBL2014-755-4 unter www.betriebs-berater.de

BAG: Auskunftsanspruch – personenbezogene Daten

Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Der ordentliche Rechtsweg kommt in Betracht, wenn der geltend gemachte Anspruch nach dem anspruchsbegründenden Sachverhalt auf einem anderen, nicht mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnis beruht.

BAG, Beschl. vom 3.2.2014 – 10 AZB 77/13

Volltext: BBL2014-756-1 unter www.betriebs-berater.de

BAG: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt

1. Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbständigen Tätigkeit für die Dauer von zwei Jahren einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer i. ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge